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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2936
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 146/05 (https://dejure.org/2008,2936)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.10.2008 - 4 L 146/05 (https://dejure.org/2008,2936)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 4 L 146/05 (https://dejure.org/2008,2936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-GO § 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde: Betätigung, wirtschaftliche; Drittschutz; Fitness-Studio; Gemeinde; Gemeindewirtschaft; Individualinteressen; Konkurrenten, private; Privatwirtschaft; Schutzzweck; Subsidiaritätsklausel, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Berufung in Sachen "Betrieb eines Fitnessstudios durch ein kommunales Unternehmen" zurückgewiesen

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schutz privater Konkurrenten gegen den Betrieb eines Fitnessstudios durch eine Gemeinde; Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber durch § 116 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA); Verletzung subjektiver Rechte der privaten ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzanmerkung)

    Kein Schutz privater Wettbewerber gegen gemeindliche wirtschaftliche Betätigung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OVG Magdeburg v. 29.10.2008, Az.: 4 L 146/05; Schutz privater Konkurrenten gegen wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde" von Rechtsreferendarin Mirjam Doerk und Referatsleiter Timm Fuchs, original erschienen in: KommJur 2009 Heft 12, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 347
  • NVwZ-RR 2009, 347
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Magdeburg, 16.05.2012 - S 1 KA 5/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Beteiligung einer Kassenärztlichen Vereinigung

    Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB als Ausdruck subjektiver Rechte setzt voraus, dass die Verwaltung mittels hoheitlichem Eingriff Grundrechte oder eine einfachgesetzliche Norm verletzt hat, die den Dritten als Teil eines normativ hinreichend abgegrenzten Personenkreises gerade auch vor dem in Frage stehenden rechtwidrigen Akt eines Hoheitsträgers schützen will (Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg, Urteil vom 29.10.2008 - 4 L 146/05, OVG Münster, Beschluss vom 13.8.2003 - 15 B 1137/03, zitiert nach www.juris.de).

    Ob das eine oder das andere der Fall ist, lässt sich bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur drittschützenden Wirkung nur durch Auslegung, insbesondere hinsichtlich Sinn und Zweck der Vorschrift, ermitteln (vgl. zum Drittschutz bei defensiven Konkurrentenklagen BSG, Urteil vom 7.2.2007 - B 6 KA 8/06 R m. w. N., www.bsg.bund.de; OVG Magdeburg, Urteil vom 29.10.2008 - 4 L 146/05 Rn 36; Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 14.10.2004 - 8 G 3009/04, beide in www.juris.de).

    Ähnlich wie eine z. B. in der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt enthaltene "verschärfte Subsidiaritätsklausel" nicht private Mitbewerber, sondern das öffentliche Interesse schützt, obwohl die Vorschrift die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen außerhalb ihrer originären Aufgabengebiete einschränkt, indem sie von ihnen den Nachweis verlangt, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllen oder erfüllen können (vgl. Urteil des OVG Magdeburg vom 29.10.2008, a. a. O.), dient auch § 77a SGB V nicht den Individualinteressen der mit Dienstleistungsgesellschaften der Kassenärztlichen Vereinigungen im Wettbewerb stehenden privaten Unternehmen.

  • VG Würzburg, 05.09.2012 - W 2 K 10.1204

    Art. 87 GO besitzt keine drittschützende Wirkung.

    Rückschlüsse auf eine drittschützende Wirkung des Art. 87 GO lassen sich hieraus nicht ziehen (vgl. hierzu auch OVG Magdeburg vom 29.10.2008 NVwZ-RR 2009, 347).

    Ausdrücklich stellt das OVG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 29. Oktober 2008 (4 L 146/05 NVwZ-RR 2009, 347) fest, dass § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachsAnhGO (i.d.F. 05.10.1993, zuletzt geändert mit Gesetz vom 14.02.2008), wonach sich die Gemeinde in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auch außerhalb ihrer öffentlichen Verwaltung ... betätigen kann, wenn sie ... nachweist, dass sie den Zweck besser und wirtschaftlicher als ein anderer erfüllt oder erfüllen kann, nicht dem Schutz von Individualinteressen privater Wettbewerber dient.

  • VGH Hessen, 18.06.2009 - 8 C 2265/08

    Normenkontrollantrag eines Friedhofsgärtners gegen Friedhofssatzung;

    Soweit sich die Antragsgegnerin zum Beleg dieser Ansicht auf neuere Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte stützt (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 4 L 146/05 -, NVwZ-RR. 2009, 347 = juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14. August 2008 - 10 ME 280/08 -, NVwZ 2009, 258 = DÖV 2008, 1008 = juris; OVG Saarland, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 3 B 279/08 -, LKRZ 2008, 477 = juris), ist allerdings darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidungen zwar ebenfalls die Anwendung "verschärfter" Subsidiaritätsklauseln betreffen, diese allerdings sämtlich nicht so eindeutig formuliert worden sind wie § 121 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGO, wo von "privaten Dritten" die Rede ist, denen bei der Abwägung grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2015 - 2 M 61/15

    Vermessungsbefugnisse der Gemeinden

    Art. 12 Abs. 1 GG schützt aber nicht vor Konkurrenz, auch nicht vor Wettbewerb der öffentlichen Hand, solange die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.1972 - BVerwG 1 C 24.69 -, juris RdNr. 23; Beschl. v. 01.03.1978 - BVerwG 7 B 144.76 -, juris RdNr. 5; Beschl. v. 21.03.1995 - BVerwG 1 B 211.94 -, juris RdNr. 11; Urt. v. 15.12.2011 - BVerwG 3 C 41.10 - a.a.O. RdNr. 18; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2003 - 15 B 1137/03 -, juris RdNr. 65 ff.; OVG LSA, Urt. v. 29.10.2008 - 4 L 146/05 -, juris RdNr. 44).
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