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   VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1752/04.NW   

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https://dejure.org/2004,48743
VG Neustadt, 23.07.2004 - 4 L 1752/04.NW (https://dejure.org/2004,48743)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23.07.2004 - 4 L 1752/04.NW (https://dejure.org/2004,48743)
VG Neustadt, Entscheidung vom 23. Juli 2004 - 4 L 1752/04.NW (https://dejure.org/2004,48743)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 59 Abs 1 BauO RP, § 1 VwVfG RP, § 47 VwVfG RP, § 543 BGB, § 569 BGB
    Keine Duldungsverfügung gegenüber Mieter zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung gegenüber Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1135/10

    Untersagung der Nutzung von Teilen eines Sanitärgebäudes mit Einliegerwohnung und

    Da dieses Rechtsverhältnis in jedem Falle zeitlich vor Erlass der Beseitigungsanordnung gegenüber dem Vater des Klägers zu 1) am 14. Dezember 2006 begründet wurde, stand es auch nicht unter dem Vorbehalt der späteren Verwaltungsvollstreckung (vgl. zu dieser Konstellation: VG Neustadt, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 4 L 1752/04.NW - [...]).
  • VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

    Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

    Ist nach den Umständen des Falles damit zu rechnen, dass den baurechtswidrigen Zuständen mit einem Vorgehen gegen den unmittelbaren Nutzer dauerhaft begegnet werden kann, kann er vorrangig in Anspruch genommen werden (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 23. Juni 2006 - 1 B 10586/06.OVG - und vom 13. Juli 2010 - 8 A 10623/10.OVG - Hess. VGH, BRS 40 Nr. 229; VGH Baden-Württemberg, BRS 40 Nr. 228 VG Neustadt, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 4 L 1752/04.NW -).
  • VG Karlsruhe, 17.05.2005 - 3 K 868/05

    Karlsruhe-Durlach: Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes -

    Selbst wenn die Nutzungsuntersagungsverfügung auf das Ergreifen dieser rechtlichen Möglichkeiten durch die Antragstellerin gerichtet sein sollte, wofür allerdings Wortlaut und Inhalt der Verfügung keinerlei Anhaltspunkte geben (vgl. zur Rechtmäßigkeit einer solchen Verfügung auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.01.1993, a.a.O. und Beschl. v. 24.11.1988, a.a.O.; VG Neustadt, Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1752/04.NW - und Beschl. v. 23.07.2004 - 4 L 1673/04.NW - ; Hess. VGH, Beschl. v. 26.09.1983, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.1982, VBlBW 1983, 335), kann aber für den Fall, dass der pflichtige Vermieter die entsprechenden Handlungen nicht vornimmt, nicht im Wege des unmittelbaren Zwangs gegen ihn vollstreckt werden.
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