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• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 54/07

  Anliegeranteil; Anliegerstraße; Fahrradstraße; Innerortsstraße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 4 MB 52/12

  Die von der Straßenausbaubeitragssatzung verwendeten Begriffe sind nicht straßenrechtlich, sondern beitragsrechtlich zu verstehen, sodass maßgeblich auf die Funktion der Straße abzustellen ist (OVG Schleswig, Urt. v. 23.07.2008 - 2 LB 54/07 -, NVwZ-RR 2009, 130).

  Anders als in dem im Verfahren 2 LB 54/07 (Urt. v. 23.07.2008, a.a.O.) entschiedenen Fall ist auch kein übergreifendes verkehrliches Konzept für die Straße S. erkennbar, welches die Merkmale einer Anliegerstraße, die hauptsächlich für den Zugang oder die Zufahrt zu den an ihr gelegenen Grundstücken bestimmt ist, zurücktreten lässt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1999 - 15 A 1047/99

  Beitragsfähigkeit einer Erneuerungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 4 MB 52/12

  Bei zweifellos erfolgtem Ablauf der üblichen Nutzungszeit und tatsächlich eingetretener Abgenutztheit hat eine (unterstellte) unterlassene ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung keine eigenständige Bedeutung (OVG NRW, Beschl. v. 22.03.1999 - 15 A 1047/99 - ZMR 1999, 515;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 32 Rdn. 22).

• VG Schleswig, 30.01.2017 - 9 A 158/15

  Verbesserung der Straßenbeleuchtung durch Einbau von LED Leuchtköpfen

  Dafür spricht, dass die übliche Nutzungsdauer auch der Straßenbeleuchtung von ca. 25 Jahren (vgl. OVG Schleswig, B. v. 22.10.2012 - 4 MB 52/12 -) hier abgelaufen war (die jüngsten Leuchten waren im Jahr 1987 erneuert worden) und jedenfalls die Kugellampen wohl auch tatsächlich abgängig waren, da nach Mitteilung des Bauhofes viele defekt waren, eine Reinigung deshalb kaum noch möglich war und Ersatzlampenabdeckungen nicht mehr zu beschaffen waren.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

  (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass im Bereich der gebundenen Verwaltung gem. § 115 LVwG die Aufhebung eines Bescheides nicht allein wegen eines Formfehlers beansprucht werden kann, da es hier offensichtlich an einem wirklichen Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensfehler und Entscheidung in der Sache fehlt (vgl. Senat, B. v. 22. Oktober 2012 - 4 MB 52/12 -).
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 244/13

  Ausbaubeiträge

  Voraussetzung der Erneuerung ist auch nicht, dass die erneuerungsbedürftige (Teil-)einrichtung im Wesentlichen in ihren ursprünglichen Zustand versetzt wird (OVG Schleswig, Urteil vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47; Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann in Habermann/Arndt, KAG, § 8 Rn. 147a, 150 m.w.N.).

 
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 7/14

  Ausbaubeiträge

  Voraussetzung der Erneuerung ist auch nicht, dass die erneuerungsbedürftige (Teil-)einrichtung im Wesentlichen in ihren ursprünglichen Zustand versetzt wird (OVG Schleswig, Urteil vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47; Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann in Habermann/Arndt, KAG, § 8 Rn. 147a, 150 m.w.N.).
• VG Schleswig, 25.01.2016 - 9 A 189/14

  Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung

  Nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer kommt es auf die Frage, ob Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen worden sind, nicht mehr an (st. Rspr., vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47; Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann in Habermann/Arndt, KAG, § 8 Rn. 147a m.w.N.).
• VG Schleswig, 04.03.2016 - 9 A 239/13

  Ausbaubeiträge

  (OVG Schleswig, Urteil vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47; Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann in Habermann/Arndt, KAG, Rn. 147a m.w.N.).
• VG Schleswig, 05.10.2015 - 9 B 17/15

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Straßenausbaubeitrag

  Letztlich ist die übliche Nutzungsdauer nur ein Indiz; maßgeblich ist der tatsächliche Zustand der Einrichtung bzw. Teileinrichtung (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann in Habermann/Arndt, KAG, Stand 11/2014, § 8 Rn. 147a m.w.N.).
• VG Schleswig, 15.07.2015 - 9 A 271/14

  Ausbaubeiträge

  Die übliche Nutzungsdauer von 25 Jahren (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 22.10.2012 - 4 MB 52/12 -) war damit seit langem abgelaufen; die Teileinrichtung war abgängig.
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …

  Nach Ablauf der üblichen Nutzungsdauer kommt es auf die Frage, ob Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen worden sind, nicht mehr an (…st. Rspr. vgl. OVG Schleswig, U. v. 26. September 2007 - 2 LB 20/07 -, Die Gemeinde 2008, 47 - juris, Rn. 30; B. v. 22. Oktober 2012 - 4 MB 52/12 - und Habermann , a.a.O., § 8, Rn. 147a, mwN).