Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bauleitplanung - Anpassung - Landesplanerisches Ziel - Nutzungsvorrang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 329
• NJW 1993, 872 (Ls.)
• NVwZ 1993, 167
• DVBl 1992, 1438
• DÖV 1993, 118
• ZfBR 1992, 280

Wird zitiert von ... (236)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329, 333 f.) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.

  Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Sie hat im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange zu koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung (Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

  Der Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG durch Plansatz 3.3.7.1 Satz 1 LEP 2002 ist formal vom Landesplanungsgesetz gedeckt und auch materiell gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. auch Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

 
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 , im Anschluss an BVerfGE 76, 107 ).

  Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335;… Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).

  So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die regionalplanerische Ausweisung standortspezifischer Nutzungsarten (z.B. Vorranggebiet für Erholung) in der Regel naturräumlichen Zäsuren (Straßen, Schienenwege oder Flussläufe) folgt (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 336 f.), und nicht in Frage gestellt, dass solche Flächenfunktionszuweisungen "aus der Natur der Sache" gebietsscharf sein können.

  Die Anforderungen an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte der Standortplanung hängen zwar maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Die verbindlichen Zielaussagen der Regionalplanung sind, wie bereits die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Regelungszusammenhang des § 1 BauGB verdeutlicht, dem Abwägungsprozess des § 1 Abs. 6 BauGB, dem Flächennutzungs- und Bebauungsplanung gleichermaßen unterliegen, rechtlich vorgelagert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

  Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn man diese Begriffsbildung dahin versteht, dass die "konkreten Nutzungsregelungen" den Konkretisierungsgrad der Zielaussagen als raumordnerische Letztentscheidungen (vgl. Art. 75 Nr. 4 GG) umschreiben sollen, und man ihnen keine bodenrechtliche Bedeutung im Sinne des Städtebaurechts beimisst (vgl. Art. 74 Nr. 18 GG; s. hierzu Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

  Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Der erkennende Senat hat diese Ziele in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 >334 f.<) als landesplanerische Letztentscheidungen gekennzeichnet, die auf einer Abwägung landesplanerischer Interessen und Gesichtspunkte beruhen, auf landesplanerischer Ebene keiner Ergänzung mehr bedürfen und im mehrstufigen System räumlicher Gesamtplanung (Landes- und Regionalplanung, Bauleitplanung) tendenziell auf weitere Konkretisierung in der nachgeordneten Planungsebene angelegt sind.

  Ein Träger der Regionalplanung kann daher ein Gebiet dem Vorrang einer dominanten Funktion (z.B. Erholung) mit der Maßgabe vorbehalten, dass andere Nutzungen zwar nicht ausgeschlossen sind, jedoch nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die vorrangige Nutzung nicht beeinträchtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992, a.a.O., S. 336).

  Das entspricht den vom Senat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 (a.a.O., S. 336 f.) entwickelten bundesrechtlichen Vorgaben.

• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Soweit er in diesem Zusammenhang maßgeblich auf das Unterscheidungsmerkmal der abschließenden Abwägung abhebt, bringt er zum Ausdruck, dass die Ziele als landesplanerische Letztentscheidungen anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).

  Die Rechtsbindungen, die diese Regelungen erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele der Raumordnung zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 ) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.

  Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).

• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

  Eine Ausschlusswirkung außerhalb des Vorranggebietes ist mit seiner Festlegung nicht verbunden (…Goppel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, a.a.O.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 - NVwZ 1993, 167).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Was Ziele der Raumordnung sind, hat der erkennende Senat unter der Geltung des alten Raumordnungsgesetzes im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) näher umschrieben und von den Grundsätzen der Raumordnung abgegrenzt.

  Jedoch hat der Senat der Festlegung von Gebieten, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind, schon nach altem Recht Zielqualität beigemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).

  Auch Plansätze, die eine Regel-AusnahmeStruktur aufweisen, können die Merkmale einer "verbindlichen Vorgabe" im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG n.F. oder einer "landesplanerischen Letztentscheidung" bzw. einer "abschließenden landesplanerischen Abwägung" im Sinne des Senatsbeschlusses vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) erfüllen, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit (vgl. § 3 Nr. 2 ROG n.F.) selbst festlegt.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96

  Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

  Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung; Planungsrechtliche und …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12

  Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05

  Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07

  Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

  Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

  Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 21.10.2014 - 1 N 11.1456

  Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99

  Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07

  Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen im Ortsbezirk Wörth unzulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 1862/06

  Gebietsentwicklungsplan und Planungshoheit der Gemeinde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
• OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99

  Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06

  Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
• VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02

  Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

  Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001

  Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18

  Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von "Helgoländer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 8 S 808/12

  Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07

  Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05

  Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
• BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
• VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605

  Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
• VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99

  Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 8 C 10001/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Bestimmungen über Einzelheiten zur Nutzung der Anlage in einem Bebauungsplan
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Regionalplan; Genehmigung;  geänderte tatsächliche Verhältnisses
• VGH Hessen, 13.10.2005 - 4 UE 3311/03

  Gewerbegebiet; Regionalplan; Ausschluss des Einzelhandels
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

  Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

  Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93

  Normenkontrolle, Bauleitplanung
• OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13

  Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2002 - 8 C 11200/01

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoß gegen raumplanerisches …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

  Beeinträchtigungsverbot; Einzelhandel; großflächiger Einzelhandel; Einzelhandel: …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

  Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696

  Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
• BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10

  Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

  Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
• VGH Hessen, 24.11.2003 - 3 N 1080/03

  Natureingriffe durch Straßenplanung; Ziele der Raumordnung und Landesplanung
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• OVG Niedersachsen, 30.08.1995 - 1 L 894/94

  Regionales Raumordnungsprogramm; Zulässiges Ziel der Raumordnung; Erholung; …
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15

  Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

  Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
• VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97

  Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
• VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

  Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049

  Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

  Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …
• BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20

  Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

  Konzentrationszone für Windkraftnutzung
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 32.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Rechtmäßigkeit des Ziels der Raumordnung als Voraussetzug für die …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07

  Behebung von Grundzügen der Planung berührenden Fehlern in einem ergänzenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04

  Vorrangzonen für Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
• OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00

  Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
• BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94

  Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 1 MN 257/08

  Statthaftigkeit eines Antrags gem. § 47 Abs. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20

  Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
• BVerwG, 26.05.2021 - 4 BN 49.20

  Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die …
• VG Frankfurt/Oder, 16.12.2020 - 5 K 652/19
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Abschattungseffekt; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; Angebotsplan; Anlagenlärm; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Streit über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans; Voraussetzungen für die …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
• BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

  Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
• VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16

  Baurecht
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Geltendmachung einer …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01

  Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

  Raumordnung, Landesplanung
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03

  Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen; Verpachtung …
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 455/02

  Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden
• BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00

  Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 10a D 45/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96

  Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
• VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612

  Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

  Planung eines Einzelhandelsgroßprojekts in Nachbargemeinde
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

  Abweichung vom Regionalplan
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

  Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 26 N 99.3785

  Bauleitplanung: Verstoß des Bebauungsplans gegen die Regionalplanung, Besiedelung …
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• VGH Hessen, 24.08.2006 - 3 N 2489/05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb und Raumordnung
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02

  Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
• VG Potsdam, 24.05.2000 - 5 L 58/00
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12

  Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07

  Parkplatz neben Weinberg zulässig
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02

  Landesplanung; LKW-Lärm; Lärm; Planung; Planungsziel; Regionales …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• BVerwG, 21.02.2001 - 4 BN 10.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137

  Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2022 - 3 K 363/17

  Landesraumordnung- Standort für hafenaffine Unternehmen in der Nähe eines …
• VGH Hessen, 19.05.2021 - 3 C 1198/17

  Darlegung im Normenkontrollverfahren
• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03

  Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02

  "Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
• VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
• VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228

  Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Zustimmung zur Änderung des gemeinsamen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 C 10081/07
• VG Münster, 05.05.2006 - 10 K 2936/02

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ; Errichtung einer …
• VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968

  Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 3 S 311/98

  Festsetzung einer Erschließungsanlage - Abwägungsgebot
• VGH Bayern, 17.12.1998 - 9 N 93.1261

  Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11182/98
• BVerwG, 11.09.1992 - 4 B 124.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03

  Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98

  Abwägung im Bebauungsplanverfahren
• VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
• VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 221/03

  Birkhuhn; Denkmal; Flächennutzungsplan; Genaustausch; Umgebungsschutz; …