Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bauleitplanung - Anpassung - Landesplanerisches Ziel - Nutzungsvorrang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 1 BauGB
  Baugesetzbuch; Anpassung der gemeindlichen Planung an ein regionales Raumordnungsprogramm

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 329
• NJW 1993, 872 (Ls.)
• NVwZ 1993, 167
• DVBl 1992, 1438
• DÖV 1993, 118
• ZfBR 1992, 280

Wird zitiert von ... (230)

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329, 333 f.) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.

  Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).

• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …

  Sie hat im Interesse der räumlichen Gesamtentwicklung alle auftretenden Nutzungsansprüche an den Raum und alle raumbedeutsamen Belange zu koordinieren und in diesem Zusammenhang u. a. verbindliche Vorgaben für nachgeordnete Planungsstufen zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …

  Das ergibt sich schon daraus, dass dieser Planungsvorgang insgesamt der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zuzurechnen ist; die Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung ist aber gerade nicht der Abwägung - und auch nicht der städtebaulichen Erforderlichkeit, die für die Anwendung der harten Tabukriterien ebenfalls einschlägig sein könnte (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91, BVerwGE 90, 329 = juris, Rn. 10 ff., 15) - zuzuordnen.

  Raumordnerische Zielvorgaben sind für die Gemeinde gleichsam "vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" und deshalb im Rahmen der planerischen Abwägung nicht überwindbar (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91, BVerwGE 90, 329 = juris, Rn. 10 ff., 16; Reidt, BauR 2017, 1293, 1296).

  Die Gemeinde wird durch diese Einbindung in den überörtlichen Planungsprozess davor bewahrt, zum bloßen Objekt einer höherstufigen Gesamtplanung degradiert zu werden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91, BVerwGE 90, 329 = juris, Rn. 19).

  Insoweit konkretisiert der Regionalplan nur die in der Örtlichkeit vorgefundene Lage und die Charakteristika des betroffenen Teils des Gemeindegebietes (zu diesem Gedanken vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83, BVerfGE 76, 107 = juris, Rn. 52; VerfGH NRW…, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a., OVGE 46, 295 = juris, Rn. 108; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91, BVerwGE 90, 329 = juris, Rn. 20).

 
• BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

  Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

  Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 , im Anschluss an BVerfGE 76, 107 ).

  Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335;… Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).

  So hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die regionalplanerische Ausweisung standortspezifischer Nutzungsarten (z.B. Vorranggebiet für Erholung) in der Regel naturräumlichen Zäsuren (Straßen, Schienenwege oder Flussläufe) folgt (BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 336 f.), und nicht in Frage gestellt, dass solche Flächenfunktionszuweisungen "aus der Natur der Sache" gebietsscharf sein können.

  Die Anforderungen an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte der Standortplanung hängen zwar maßgeblich vom Konkretisierungsgrad der jeweiligen Zielaussage ab (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Sie sind anders als Grundsätze der Raumordnung nicht bloß Maßstab, sondern als räumliche und sachliche Konkretisierung der Entwicklung des Planungsraumes das Ergebnis landesplanerischer Abwägung (Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

  Der Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG durch Plansatz 3.3.7.1 Satz 1 LEP 2002 ist formal vom Landesplanungsgesetz gedeckt und auch materiell gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig (vgl. auch Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

• BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung; …

  Der erkennende Senat hat diese Ziele in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 >334 f.<) als landesplanerische Letztentscheidungen gekennzeichnet, die auf einer Abwägung landesplanerischer Interessen und Gesichtspunkte beruhen, auf landesplanerischer Ebene keiner Ergänzung mehr bedürfen und im mehrstufigen System räumlicher Gesamtplanung (Landes- und Regionalplanung, Bauleitplanung) tendenziell auf weitere Konkretisierung in der nachgeordneten Planungsebene angelegt sind.

  Ein Träger der Regionalplanung kann daher ein Gebiet dem Vorrang einer dominanten Funktion (z.B. Erholung) mit der Maßgabe vorbehalten, dass andere Nutzungen zwar nicht ausgeschlossen sind, jedoch nur dann zugelassen werden dürfen, wenn sie die vorrangige Nutzung nicht beeinträchtigen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992, a.a.O., S. 336).

  Das entspricht den vom Senat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 (a.a.O., S. 336 f.) entwickelten bundesrechtlichen Vorgaben.

• BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

  Die verbindlichen Zielaussagen der Regionalplanung sind, wie bereits die Stellung des § 1 Abs. 4 BauGB im Regelungszusammenhang des § 1 BauGB verdeutlicht, dem Abwägungsprozess des § 1 Abs. 6 BauGB, dem Flächennutzungs- und Bebauungsplanung gleichermaßen unterliegen, rechtlich vorgelagert (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ).

  Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn man diese Begriffsbildung dahin versteht, dass die "konkreten Nutzungsregelungen" den Konkretisierungsgrad der Zielaussagen als raumordnerische Letztentscheidungen (vgl. Art. 75 Nr. 4 GG) umschreiben sollen, und man ihnen keine bodenrechtliche Bedeutung im Sinne des Städtebaurechts beimisst (vgl. Art. 74 Nr. 18 GG; s. hierzu Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

  Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB ist nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. Senatsbeschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 334).

• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

  Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

  Soweit er in diesem Zusammenhang maßgeblich auf das Unterscheidungsmerkmal der abschließenden Abwägung abhebt, bringt er zum Ausdruck, dass die Ziele als landesplanerische Letztentscheidungen anders als die Grundsätze der Raumordnung nicht ohne weiteres im Wege der Abwägung überwindbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329).

  Die Rechtsbindungen, die diese Regelungen erzeugen, sind in dem Sinne strikt, dass die Adressaten die Ziele der Raumordnung zwar je nach Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Der Senat hat in seinem Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329 ) dargelegt, dass das Raumplanungsrecht eine Abfolge von Planungsentscheidungen auf Bundes- und auf Landesebene mit fortschreitender Verdichtung bis hin zu konkreten Festlegungen auf Gemeindeebene umfasst.

  Mit anderen Worten: Die Bindungen, die sich aus den Zielen der Raumordnung ergeben, sind "gleichsam vor die Klammer des Abwägungsprozesses gezogen" (vgl. Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O., S. 332).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02

  Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …

  Was Ziele der Raumordnung sind, hat der erkennende Senat unter der Geltung des alten Raumordnungsgesetzes im Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (BVerwGE 90, 329) näher umschrieben und von den Grundsätzen der Raumordnung abgegrenzt.

  Jedoch hat der Senat der Festlegung von Gebieten, die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind, schon nach altem Recht Zielqualität beigemessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17).

  Auch Plansätze, die eine Regel-AusnahmeStruktur aufweisen, können die Merkmale einer "verbindlichen Vorgabe" im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG n.F. oder einer "landesplanerischen Letztentscheidung" bzw. einer "abschließenden landesplanerischen Abwägung" im Sinne des Senatsbeschlusses vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - (…a.a.O.) erfüllen, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit (vgl. § 3 Nr. 2 ROG n.F.) selbst festlegt.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

  Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 07.03.2002 - 4 BN 60.01

  Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 56.05

  Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05

  Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00

  Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96

  Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 16.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 B 75.05

  Flächennutzungsplan; Fristverlängerung; wichtige Gründe; Gesetzesänderung; …
• BVerwG, 20.06.2001 - 4 BN 21.01

  Normenkontrollverfahren; Doppelfehler; Prüfungspflicht; Entscheidungsreife; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?
• BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97

  Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04

  Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
• BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

  Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

  Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 LC 107/05

  Raumordnungsrechtliche Zulässigkeit von Hersteller-Direktverkaufszentren
• BVerwG, 15.10.2020 - 4 BN 8.20

  Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB; Anforderungen an die Geltendmachung einer …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 10 S 1443/97

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung
• BVerwG, 15.06.2009 - 4 BN 10.09

  Rechtsvorschrift; Vorbehaltsgebiet; Ziele der Raumordnung; Grundsätze der …
• OVG Brandenburg, 10.02.2005 - 3 D 104/03

  Normenkontrollverfahren bezüglich der Gültigkeit des Landesentwicklungsplanes …
• BVerwG, 10.11.2011 - 4 CN 9.10

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020; Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05

  F.O.C. Eichstädt
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• BVerwG, 27.10.2020 - 7 VR 4.20

  Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …
• VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 58.05

  Auslegung des Begriffs "Gesetzesänderung" in § 233 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch …
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

  Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12

  Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96

  Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• BVerwG, 18.02.1994 - 4 C 4.92

  Landersplanung/Raumordnung: Angabe der Zweckbestimmung bei der Darstellung einer …
• BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03

  Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2001 - 4 K 9/99

  Ausweisung von Eignungsraum für Windenergieanlagen in der Raumordnungsplanung; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17

  Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08

  Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
• VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
• OVG Brandenburg, 27.08.2003 - 3 D 5/99

  Normenkontrolle, Gemeinsamer Landesentwicklungsplan für den engeren …
• VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15

  Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2007 - 1 C 10138/07

  Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde unzulässig
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449

  Straßenplanung durch Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2007 - 8 A 10632/07

  Planung eines Wohngebiets auf Biotopflächen im Ortsbezirk Wörth unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 1862/06

  Gebietsentwicklungsplan und Planungshoheit der Gemeinde
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06

  Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
• VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02

  Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
• OVG Brandenburg, 24.08.2001 - 3 D 4/99

  Normenkontrolle einer raumordnungsrechtlichen Festlegung zum Standort eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00

  Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
• VG München, 18.03.1993 - M 1 K 92.1001

  Erteilung einer Teilungsgenehmigung für die Teilung von Grundstücken aus …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2010 - 3 K 27/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Normenkontrollklage; Festlegungen zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
• OVG Brandenburg, 20.03.2002 - 3 D 26/99

  Gültigkeit der Verordnung über den gemeinsamen Landesentwicklungsplan …
• BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93

  Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
• VGH Hessen, 04.07.2013 - 4 C 2300/11

  Überprüfung der Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 40 der Antragsgegnerin
• BVerwG, 08.03.2006 - 4 BN 57.05

  Verfassungsmäßigkeit von die gemeindliche Bauleitplanung bindenden Zielen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
• LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02

  Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.1993 - 3 S 2356/91

  Fehlende Waldumwandlungserklärung führt zur Nichtigkeit des Bebauungsplans; …
• VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

  Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

  Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04

  Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
• VG Münster, 08.03.2001 - 2 K 3122/99

  Beginn des Bauleitplanverfahrens ; Darstellung eines Sondergebietes für ein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 8 C 10001/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1993 - 1 S 68/93

  Normenkontrolle, Bauleitplanung
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
• BVerwG, 07.03.2006 - 4 B 75.05

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Entscheidungsfrist über …
• OVG Brandenburg, 12.11.2003 - 3 D 22/00

  Landesplanung: Verletzung d. Planungshoheit der Gemeinde
• VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97

  Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2016 - 10 A 15.12

  Klage der Stadt Eberswalde gegen einen Bebauungsplan der Nachbargemeinde …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

  Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 8 C 11217/07

  Bebauungsplan in Konzentrationszone für die Windenergienutzung
• VGH Hessen, 03.11.2005 - 4 N 177/05

  Regionalplan; Genehmigung;  geänderte tatsächliche Verhältnisses
• VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605

  Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

  Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2014 - 8 S 808/12

  Zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
• VGH Hessen, 13.10.2005 - 4 UE 3311/03

  Gewerbegebiet; Regionalplan; Ausschluss des Einzelhandels
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 3272/01

  Normenkontrolle eines Regionalplans: Passivlegitimation des Landes; keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.01.2002 - 8 C 11200/01

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoß gegen raumplanerisches …
• VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696

  Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08

  Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03

  Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

  Verstoss gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - 11 S 10.18

  Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UmwRG; Anwendung von ?Helgoländer …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07

  Festsetzung eines Gewerbegebiets im Überschwemmungsgebiet
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 108/05

  Anforderungen an die planungs- und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VerfG Brandenburg, 01.06.1995 - VfGBbg 6/95

  Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des …
• VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

  Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

  Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 54/12

  Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08

  Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

  Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• OVG Thüringen, 13.12.2017 - 1 N 624/13

  Festlegung von Vorranggebieten Freiraumsicherung für Gipslagerstätten im …
• VGH Bayern, 21.10.2014 - 1 N 11.1456

  Keine Kombination von Grundflächenzahl und Größe der Grundflächen
• OVG Niedersachsen, 30.08.1995 - 1 L 894/94

  Anpassung an Ziele d. Raumordnung u. Landesplanung;; Anpassung; Raumordnung; …
• BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16

  Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15

  Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

  Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06

  Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
• BVerwG, 24.05.2011 - 4 BN 45.10

  Umweltprüfung bei Raumordnungsplänen; zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 110/05

  Planungsrechtliche und raumordnungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. …
• OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03

  Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• BVerwG, 30.08.2016 - 4 BN 10.16

  Gebot der Anpassung der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Hessen, 24.11.2003 - 3 N 1080/03

  Natureingriffe durch Straßenplanung; Ziele der Raumordnung und Landesplanung
• VGH Bayern, 22.05.2002 - 26 B 01.2234

  Baurecht: Genehmigung einer Windkraftanlage trotz entgegenstehender verbindlicher …
• VG Gießen, 15.11.1999 - 1 E 1994/97

  Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier: …
• VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

  Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049

  Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02

  Windkraftanlagen im Sondergebiet; raumordnerische Vorgaben; Bestimmtheit der …
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09

  Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KN 29/07

  Normenkontrolle - Bebauungsplan: ergänzendes Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06

  Konzentrationszone für Windkraftnutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Brandenburg, 26.03.2001 - 3 B 113/00

  Zulassung der Beschwerde einer Gemeinde; Vorläufiger Rechtsschutz über das …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2005 - 7 D 21/04

  Vorrangzonen für Windkraftanlagen
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 1 KN 109/05

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Planungsrechtliche und …
• BVerwG, 16.05.1995 - 1 B 241.94

  Videothek - Video-Kassetten - Gewerbliche Vermietung - Sonntagsschutz - …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 32.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
• BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00

  Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende …
• VG Mainz, 02.05.2012 - 3 K 1526/11

  Privilegierung des Altenteilerhauses im Außenbereich - Widerspruch zu den …
• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 1 MN 257/08

  Schiebebeschluss im Normenkontrollverfahren
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2002 - 1 MN 3976/01

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abstimmungsgebot
• BVerwG, 19.04.1999 - 4 BN 10.99

  Städtebaulicher Entwicklungsbereich; Erweiterung; Rechtsverordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Abschattungseffekt; Abwägung; allgemeines Wohngebiet; Angebotsplan; Anlagenlärm; …
• BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15

  Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
• VGH Hessen, 16.08.2002 - 4 N 455/02

  Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden
• OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 1 MN 4128/01

  Landesplanung; Letztentscheidung; letztes Wort; Bebauungsplan; Nachbargemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
• VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2006 - 10 A 14.05

  Raumordnung, Landesplanung
• VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217

  Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612

  Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1998 - 21 A 6726/95

  Zulassung eines Abschlußbetriebsplans im Tagebau; Recht der Selbstverwaltung und …
• BVerwG, 14.04.1997 - 7 B 329.96

  Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung - Randzonen - Teilbereiche - …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

  Überplanung eines älteren Baugebietes und Vertrauensschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 10a D 45/02
• BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03

  Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01

  Bebauungsplan; Ausfertigungsfehler; Gewerbefläche; Landwirtschaft; …
• VG Dessau, 06.04.2001 - 2 A 424/98
• OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 2491/98

  Planung eines Einzelhandelsgroßprojekts in Nachbargemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760

  Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 K 834/08

  Abweichung vom Regionalplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 8 A 480/01

  Neubescheidung des Antrages auf Erteilung einer Genehmigung zur Trockenabgrabung …
• VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 S 3244/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung der überbaubaren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2007 - 1 C 10081/07

  Parkplatz neben Weinberg zulässig
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
• VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09

  Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VGH Bayern, 15.10.2003 - 26 N 99.3785

  Bauleitplanung: Verstoß des Bebauungsplans gegen die Regionalplanung, Besiedelung …
• BVerwG, 11.07.2002 - 9 VR 6.02

  Abweichung eines Vorhabens in Form der Planung einer Ortsumgehung von den Zielen …
• VG Potsdam, 24.05.2000 - 5 L 58/00
• VGH Hessen, 24.08.2006 - 3 N 2489/05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb und Raumordnung
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040

  Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02

  Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2002 - 1 MN 88/02

  Landesplanerisches Ziel; Sicherung von Rohstoffgebieten
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Windenergieanlagen …
• VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02

  Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
• VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99

  Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
• VGH Bayern, 25.11.2002 - 14 B 00.2137

  Bauleitplanung: Anspruch auf Genehmigung eines Flächennutzunngsplans bei dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.01.2014 - 2 K 53/12

  Festsetzung eines Vorranggebiets für Braunkohle im Landesentwicklungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2003 - 1 A 10371/02

  Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
• BVerwG, 21.02.2001 - 4 BN 10.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Bauplanungs- Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• VG Aachen, 15.12.2011 - 5 K 825/08

  Voraussetzungen für die Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03

  Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1999 - 3 S 311/98

  Festsetzung einer Erschließungsanlage - Abwägungsgebot
• VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2007 - 1 C 10081/07
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02

  "Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
• VGH Hessen, 23.11.2009 - 3 A 1863/09
• VGH Bayern, 29.05.2000 - 20 ZB 00.968

  Bauleitplanung: Versagung der Genehmigung eines ein Gewerbegebiet ausweisenden …
• VGH Bayern, 17.12.1998 - 9 N 93.1261

  Naturschutzgebiet; zum Verbot des Abbaus von Bodenschätzen; zur Bindung an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1998 - 8 A 11182/98
• VG Würzburg, 18.10.2018 - W 5 K 16.1228

  Gemeindlicher Drittschutz gegen einen begünstigenden Bescheid für eine …
• VG Münster, 05.05.2006 - 10 K 2936/02

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides ; Errichtung einer …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03

  Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98

  Abwägung im Bebauungsplanverfahren
• BVerwG, 11.09.1992 - 4 B 124.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00
• VG Lüneburg, 29.06.2004 - 2 A 221/03

  Genehmigung von Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan.