Rechtsprechung
LG Ulm, 09.08.2019 - 4 O 175/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 24.01.2019 - 4 O 175/18
- LG Ulm, 09.08.2019 - 4 O 175/18
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
Die Beschwerde der Klägervertreterin gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 24.01.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.08.2019, Az. 4 O 175/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird:. - AG München, 03.09.2020 - 161 C 16953/19
Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage nach Kündigung eines …
Der Wert des Klageantrages eines Verbrauchers auf Feststellung, dass er einem Pay-TV Anbieter mit Wirkung ab Kündigung keine monatlichen Zahlungen aufgrund des Abonnementvertrag mehr schulde, spiegelt sich daher in einem Betrag wieder, in dessen Höhe sich die Beklagte noch weiterer Zahlungsansprüche berühmt bzw. dieser aufgrund des Abonnementvertrages noch zustehen, wenn die Beklagte die Kündigung nicht als wirksam akzeptiert oder missachtet (so auch LG Ulm, Beschluss vom 09. August 2019 - 4 O 175/18 -, Rn. 5, juris).
Rechtsprechung
LG Ulm, 24.01.2019 - 4 O 175/18 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ulm, 24.01.2019 - 4 O 175/18
- LG Ulm, 09.08.2019 - 4 O 175/18
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19