Rechtsprechung
| LG Mainz, 13.04.2011 - 4 O 243/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Mainz, 13.04.2011 - 4 O 243/10
- OLG Koblenz, 28.09.2011 - 9 U 586/11
- BGH, 10.01.2013 - I ZB 76/11
Rechtsprechung
| LG Cottbus, 27.09.2011 - 4 O 243/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 27.09.2011 - 4 O 243/10
- OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 80/11
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 80/11
Braunkohlenplanung und Entschädigungsrecht in den neuen Bundesländern
Die Berufung des Klägers gegen das am 27. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus (4 O 243/10) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 27. September 2011, 4 O 243/10, festzustellen, dass dem Kläger Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der früheren Gemeinde H... und der L... AG, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, vom 30. Juni 2000, Urkunde 121/2000 des Notars ... in B... (H...-Vertrag) und seinen Ergänzungsverträgen, insbesondere solche gemäß § 5 Nr. 16 des Vertrages zustehen,.