Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Mediation kein Hinderungsgrund für sofortige Klageerhebung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann beinhaltet eine Mediationsvereinbarung auch einen Klageverzicht? (IBR 2010, 666)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 569

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82

  Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis - Vereinbarung zur …

  Auszug aus LG Heilbronn, 10.09.2010 - 4 O 259/09

  Als Vereinbarung eines vorläufigen Klageverzichtes bis zum Abschluss der Mediation, der dieser Klage das Rechtsschutzbedürfnis nehmen könnte (BGH, NJW 1984, 669), ist das aber nicht zu verstehen.

• LG Schweinfurt, 27.09.2021 - 5 HKO 32/19

  Leistungen, Annahmeverzug, Antragstellung, Ermessen, Haftung, Ablehnung, …

  Die Entscheidung des Landgerichts Heilbronn vom 10.09.2010 (Az. 4 O 259/09), in derjedenfalls für den Fall, dass die Parteien jederzeit einschränkungslos die Möglichkeit haben, die Mediation zu beenden - ein Klagehindernis abgelehnt worden ist, wird diesem Gesichtspunkt nicht gerecht und ist im Übrigen auf die vorliegende Konstellation auch nicht übertragbar.
• LG Hamburg, 16.08.2023 - 407 HKO 71/22

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichteinleitung eines vereinbarten …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht in Anbetracht des Urteils des LG Heilbronn vom 10.09.2010 - 4 O 259/09, Juris-Rz. 17, weil das Mediationsverfahren hier keine "bloße Förmelei" darstellt.