Rechtsprechung
| LG Köln, 09.10.1996 - 4 O 279/95 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Köln, 09.10.1996 - 4 O 279/95
- OLG Köln, 21.11.1997 - 20 U 238/96
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.11.1997 - 20 U 238/96
Begriff der privaten Schuldübernahme; Voraussetzungen einer Vertragsübernahme; …
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 21.03.1996 - 4 O 279/95 |
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
, S. 38
Patentanwaltlicher Rat
§ 14a Abs. 1 GeschmG
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 10.03.1998 - 4 O 399/96
BIG II
Daß ein Kollegialgericht die Auffassung eines Verletzers teilt, entlastet diesen im übrigen nur dann, wenn sein Urteil einer ständigen und gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. Kammer, Urt. v. 21.3.1996, 4 O 279/95, Entscheidungen 1996, 38 - Patentanwaltlicher Rat;… vgl. auch Benkard/Rogge, a.a.O., § 139 PatG Rdnr. 51).