Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F.; Voraussetzungen für die Annahme einer ein so genanntes Haustürgeschäft begründenden Haustürsituation im Falle eines Darlehensvertrages; Anforderungen an das Bestreiten der ...

• nomos.de , S. 21

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt, verbundenes Geschäft, Rückabwicklung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Widerruf eines Darlehensvertrages nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F.; Voraussetzungen für die Annahme einer ein so genanntes Haustürgeschäft begründenden Haustürsituation im Falle eines Darlehensvertrages; Anforderungen an das Bestreiten der ...

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99

  Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

  Auszug aus LG Verden, 14.07.2005 - 4 O 600/04

  Gemäß richtlinienkonformer Auslegung des § 5 II HWiG (jetzt § 312 a BGB ) wird die Anwendbarkeit nicht durch die Vorschriften des VerbrKrG ausgeschlossen, da das Widerrufsrecht nach dem VerbrKrG bereits erloschen ist (st. Rspr., z.B. BGH WM 2002, S. 1181, 1182 ) [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] .

  Für die Annahme fahrlässiger Unkenntnis reicht es aus, wenn die Umstände den Erklärungsempfänger veranlassen mussten, sich zu erkundigen, vor welchem Hintergrund die übermittelte Willenserklärung zu Stande gekommen ist (BGH WM 2002, S. 1181, 1183 ) [BGH 09.04.2002 - XI ZR 91/99] .

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus LG Verden, 14.07.2005 - 4 O 600/04

  Die dafür erforderliche Einheit zwischen Darlehens- und Beitrittsvertrag wird dann unwiderruflich vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung der Initiatoren des Fonds bedient (BGH WM 2004, 1527, 1528 [BGH 14.06.2004 - II ZR 385/02] m.w.N.) .

  Es ist bereits fraglich, ob eine Anrechnung bei einer Rückabwicklung nach § 3 HWiG überhaupt zu erfolgen hat (vgl. BGH WM 2004, S. 1527, 1529 ) [BGH 14.06.2004 - II ZR 385/02] .

• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus LG Verden, 14.07.2005 - 4 O 600/04

  Eine entsprechende Anwendung kommt grundsätzlich für Ansprüche auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Zinszahlungen wegen Nichtigkeit des Vertragsverhältnisses in Betracht (vgl. BGHZ 98, 181 ff. [BGH 10.07.1986 - III ZR 133/85] ).
• BGH, 04.10.1995 - XI ZR 215/94

  Anwendbarkeit des HWiG auf die Unterzeichnung einer Sicherungszweckerklärung …

  Auszug aus LG Verden, 14.07.2005 - 4 O 600/04

  Vertragsanbahnungen durch Familienmitglieder unterfallen allenfalls dann nicht dem HWiG, wenn die Vertragserklärung selbst durch einen Angehörigen vorgelegt wird, nicht wenn der Angehörige nur allgemein für das Unternehmen wirbt (BGH NJW 1996, S. 191 [BGH 04.10.1995 - XI ZR 215/94] und 3414 [BGH 17.09.1996 - XI ZR 164/94] ).

• LG Bremen, 21.09.2006 - 2 O 1914/05

  Dreiländerfonds DLF 97/22: Rückzahlungsansprüche

  Der Anspruch auf Rückzahlung des Geleisteten ist deshalb erst im Moment des Widerrufs entstanden (…PalandtHeinrichs, 64. Aufl. § 355 Rn. 4, § 357 Rn. 2; LG Verden VuR 2005, 298 [300)).