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   LG Karlsruhe, 16.08.2006 - 4 Qs 64/06   

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https://dejure.org/2006,33181
LG Karlsruhe, 16.08.2006 - 4 Qs 64/06 (https://dejure.org/2006,33181)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.08.2006 - 4 Qs 64/06 (https://dejure.org/2006,33181)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 (https://dejure.org/2006,33181)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe: Auslagenentscheidung bei Teilerfolg

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe: Auslagenentscheidung bei Teilerfolg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung von Auslagen eines Beteiligten durch die Staatskasse bei einem Teilerfolg eines Einspruchs durch analoge Anwendung des § 473 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Kehl, 11.12.2015 - 2 Cs 206 Js 12132/15

    Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum

    Es kann dabei dahinstehen, ob die Auferlegung der durch die Durchführung der Hauptverhandlung entstandenen Verfahrenskosten und Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse auf eine direkte oder entsprechende Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO, § 465 Abs. 2 StPO oder § 21 GKG gestützt wird (vgl. zur dogmatischen Diskussion LG Neuruppin, Beschluss vom 04. Juli 2003 - 11 Qs 95/03 -, juris LG Flensburg NStZ-RR 2005, 96; LG Karlsruhe, Beschluss vom 16. August 2006 - 4 Qs 64/06 -, juris LG Ingolstadt, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 Qs 32/14 -, juris).
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