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   OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19   

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https://dejure.org/2019,7982
OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19 (https://dejure.org/2019,7982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2019 - 4 RBs 30/19 (https://dejure.org/2019,7982)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 (https://dejure.org/2019,7982)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Elektronische Geräte, Mobiltelefon, Handy, Nutzung, Halten

  • Wolters Kluwer

    Elektronische Geräte; Mobiltelefon; Handy; Nutzung; Halten

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Handy ans Ohr halten lässt sicheren Rückschluss auf Benutzung zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 23 Abs. 1a
    Elektronische Geräte; Mobiltelefon; Handy; Nutzung; Halten

  • rechtsportal.de

    StVO § 23 Abs. 1a
    Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Mobiltelefon nur halten reicht nicht

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 23 StVO
    Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während Autofahrt

  • datev.de (Kurzinformation)

    Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden - Verwendung einer konkreten Bedienfunktion muss nicht nachgewiesen werden

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Bloßes Halten stellt keine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Gerätes als Kraftfahrzeugführer dar

Verfahrensgang

  • AG Borken - 10 OWi 121/18
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

Papierfundstellen

  • NStZ 2019, 531
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 17.04.2019 - 2 Ss OWi 102/19

    Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

    Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, juris), OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19, juris) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19, juris) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei.
  • KG, 14.08.2019 - 3 Ws (B) 273/19

    Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

    So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes - ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 Ss (OWi) 102/19 - alle bei juris; Senat, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 3 Ws (B) 183/18 -).
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