Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Beginn eines Anspruchs auf vorzeitiges Altersgeld nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL); Zeitpunkt der Übergabe des landwirtschaftlichen Unternehmens; Endgültige Trennung von Unternehmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 26.08.1987 - 11a RLw 5/86

  Unterverpachtung - Landwirtschaftliches Unternehmen - Abgabe - Pachtvertrag

  Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 6/94

  Die vereinbarte Überlassung (von mindestens neun Jahren) muss demnach so ausgestaltet sein, dass bei dem vom Gesetz unterstellten normalen Verlauf der Vertragsbeziehungen (vgl. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S. 28 f.) eine Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche durch den ehemaligen Unternehmer in der Zukunft ausgeschlossen ist (…"prinzipiell endgültiger Verlust", vgl u.a. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34).

  Gleichzeitig wird dem Übernehmenden hierdurch eine sinnvolle langjährige Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche ermöglicht (vgl. hierzu BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S. 29).

• BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 4/88

  Sonstiger Verlust der Unternehmereigenschaft iS. des GAL

  Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 6/94

  Nach der Zielsetzung des GAL handelt es sich insoweit um eine Hilfskonstruktion (ein Minus, vgl. hierzu BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34) gegenüber der ersten (Regel-) Fallgestaltung; sie soll die Trennung von dem Unternehmen in Form des Eigentumsübergangs lediglich ersetzen (fingieren).

  Die vereinbarte Überlassung (von mindestens neun Jahren) muss demnach so ausgestaltet sein, dass bei dem vom Gesetz unterstellten normalen Verlauf der Vertragsbeziehungen (…vgl. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 13 S. 28 f.) eine Weiterbewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche durch den ehemaligen Unternehmer in der Zukunft ausgeschlossen ist ("prinzipiell endgültiger Verlust", vgl u.a. BSG SozR 5850 § 2 Nr. 15 S. 34).

• BSG, 22.06.1971 - 11 RLw 5/70

  Auszug aus BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 6/94

  Bei einer solchen Korrektur kann der früheste Zeitpunkt einer wirksamen Abgabe i.S. des Gesetzes nur der Zeitpunkt der neuen Vereinbarung sein (…vgl. hierzu entsprechend SozR 5850 § 41 Nr. 14 S. 43; Bundessozialgericht Urteil vom 22. Juni 1971 - 11 RLw 5/70 -), hier also der 21. September 1994.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11

  Rentenversicherung

  Mit dem prinzipiell endgültigen Verlust der Unternehmereigenschaft soll zugleich sichergestellt werden, dass der Übernehmer die landwirtschaftliche Fläche sinnvoll weiter bewirtschaften kann (BSG, Urteil v. 16.11.1995, 4 RLw 6/94, juris).