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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10   

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VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10 (https://dejure.org/2010,5970)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 (https://dejure.org/2010,5970)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 (https://dejure.org/2010,5970)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Frage der Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr im Sinne vom § 37 Abs 1 BeamtVG mit der Diensthandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung als unvorhergesehene Gefahrerhöhung der Diensthandlung eines Forstdirektors; Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr mit der Diensthandlung im Fall des Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender, die ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 37 Abs. 1; LBG § 53 Abs. 1
    Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung als unvorhergesehene Gefahrerhöhung der Diensthandlung eines Forstdirektors; Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr mit der Diensthandlung im Fall des Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender, die ...

  • rechtsportal.de

    BeamtVG § 37 Abs. 1 ; LBG § 53 Abs. 1
    Nachsuche nach einem verletzten Hirsch innerhalb der Wohnbebauung als unvorhergesehene Gefahrerhöhung der Diensthandlung eines Forstdirektors; Verknüpfung der besonderen Lebensgefahr mit der Diensthandlung im Fall des Auftretens unvorhergesehener gefahrerhöhender, die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Erhöhtes Ruhegehalt nach lebensgefährlichem Duell mit einem Hirsch

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Teil II

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Forstbeamter verliert Duell mit Hirsch und erhält als Trostpflaster für den gefährlichen Einsatz mehr Ruhegehalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Förster hat nach lebensgefährlichem Duell mit Rothirsch Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt - Erhöhtes Ruhegehalt als Ausgleich für Leistung besonders gefährlicher Dienstverrichtungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 12.04.1978 - 6 C 59.76

    Anspruch auf qualifizierte Dienstunfallversorgung nach Absturz eines Fluglehrers

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Der Tod muss allerdings nicht zwangsläufige Folge der Diensthandlung sein oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.04.1978 - 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334).

    Für den Nachweis des insoweit geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urteile vom 12.04.1978, 6 C 59.76, a.a.O., vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3, vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6, vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG Nr. 1, vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12, und vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).

    Auch das weitere Tatbestandsmerkmal nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, das bewusste Eingehen einer besonderen Lebensgefahr um der Vornahme einer - als lebensgefährlich erkannten - Diensthandlung willen (BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 - 2 C 17.98 -, NVwZ-RR 1999, 324 und vom 12.04.1978 - 6 C 59.76 -, a.a.O., ferner Senatsbeschluss vom 08.11.1999 - 4 S 1657/97 -, a.a.O.), wird vom Kläger erfüllt.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 4 S 1657/97

    Tödlicher Dienstunfall beim Fallschirmabsprung eines Berufssoldaten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Eine besondere Lebensgefahr ist mit der Diensthandlung verbunden, wenn bei ihrer Vornahme der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993 - 2 B 67.93 -, Juris; Senatsbeschluss vom 08.11.1999 - 4 S 1657/97 -, VBlBW 2000, 163; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 - 2 A 11761/04 -, IÖD 2005, 130).

    Ob die notwendige Verknüpfung besteht, kann regelmäßig nur aufgrund einer umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 08.11.1999, a.a.O.).

    Auch das weitere Tatbestandsmerkmal nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, das bewusste Eingehen einer besonderen Lebensgefahr um der Vornahme einer - als lebensgefährlich erkannten - Diensthandlung willen (BVerwG, Urteile vom 08.10.1998 - 2 C 17.98 -, NVwZ-RR 1999, 324 und vom 12.04.1978 - 6 C 59.76 -, a.a.O., ferner Senatsbeschluss vom 08.11.1999 - 4 S 1657/97 -, a.a.O.), wird vom Kläger erfüllt.

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 5 LA 280/09

    Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Allerdings ist es für das Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr nicht erforderlich, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, bei der Diensthandlung umzukommen (aA OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -, Juris zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG n.F. ; Plog/Wiedow, BBG, § 37 BeamtVG RdNr. 7).

    Insbesondere folgt aus der Divergenz zum Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 28.10.2010, a.a.O.) hinsichtlich der Frage, ob eine besondere Lebensgefahr im Sinne des Dienstunfallrechts nur dann vorliegt, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, bei der Diensthandlung ums Leben zu kommen, keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, weil der Senat hier zu § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in einer früheren Fassung entschieden hat.

  • BVerwG, 30.08.1993 - 2 B 67.93

    Vorliegen einer besonderen Lebensgefahr bei der Ausübung einer Diensthandlung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Eine besondere Lebensgefahr ist mit der Diensthandlung verbunden, wenn bei ihrer Vornahme der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993 - 2 B 67.93 -, Juris; Senatsbeschluss vom 08.11.1999 - 4 S 1657/97 -, VBlBW 2000, 163; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 - 2 A 11761/04 -, IÖD 2005, 130).

    Ob die notwendige Verknüpfung besteht, kann regelmäßig nur aufgrund einer umfassenden Bewertung der Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 08.11.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 06.01.1969 - VI C 38.66

    Erleiden eines Dienstunfalls - Bewertung eines Unfalls als qualifizierter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Diese Fassung der Norm ist maßgeblich, weil die Frage, ob das Unfallgeschehen vom 15.10.1995 als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist, nach dem Recht zu entscheiden ist, das zum Zeitpunkt des Unfalls gegolten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.01.1969 - VI C 38.66 -, BVerwGE 31, 170, 172; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 - 2 A 11751/04 -, IÖD 2005, 130).

    Sie ist aber nicht nur für die rechtliche Einordnung des Unfallgeschehens relevant, sondern insgesamt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung erhöhten Unfallruhegehalts heranzuziehen (BVerwG, Urteil vom 06.01.1969 - a.a.O., S. 174 f.), so dass auch die Rechtsfolgen aus ihr - und nicht etwa aus der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers am 01.06.2007 geltenden Fassung - abzuleiten sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 2881/02

    Anspruch auf Nachzahlung und Weiterzahlung einer Erschwerniszulage für einen zu

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Sie besteht aber auch dann, wenn die gefahrerhöhenden Umstände zwar unvorhergesehen aufgetreten sind, dann aber die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitgeprägt haben (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2004 - 1 A 2881/02 -, Juris).

    Diese Betrachtung hat auch in den Fällen während der Diensthandlung unvermutet hinzutretender weiterer Umstände typisierend und wertend zu erfolgen, um daraus auf die jeweils bestehende Gefährdungslage und ihren Ausprägungsgrad zu schließen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.07.2004, a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01

    Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Für den Nachweis des insoweit geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urteile vom 12.04.1978, 6 C 59.76, a.a.O., vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3, vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6, vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG Nr. 1, vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12, und vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).
  • BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04

    Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Für den Nachweis des insoweit geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urteile vom 12.04.1978, 6 C 59.76, a.a.O., vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3, vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6, vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG Nr. 1, vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12, und vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 17.81

    Dienstbeschädigung - Voller Beweis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Für den Nachweis des insoweit geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urteile vom 12.04.1978, 6 C 59.76, a.a.O., vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3, vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6, vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG Nr. 1, vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12, und vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).
  • BVerwG, 30.06.1988 - 2 C 77.86

    Beamtenversorgung - Dienstunfall - Wesentliche Ursache - Anlagebedingtes Leiden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 4 S 215/10
    Für den Nachweis des insoweit geforderten Kausalzusammenhangs trägt der Beamte die materielle Beweislast (BVerwG, Urteile vom 12.04.1978, 6 C 59.76, a.a.O., vom 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, Buchholz 232 § 46 Nr. 3, vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 6, vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, Buchholz 237.6 § 227 NdsBG Nr. 1, vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12, und vom 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, Schütz BeamtR ES/C II 3.5 Nr. 16).
  • BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92

    Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit

  • BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 17.98

    Dienstunfall, qualifizierter -; Angriff, rechtswidriger - als Voraussetzung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 2 A 11761/04

    Qualifizierter Dienstunfall eines Polizeibeamten

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2000 - 4 U 94/99

    Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2016 - 1 A 2359/14

    Keine Entschädigung im Fall Jenny Böken

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2014- 2 B 12.14 -, juris, Rn. 10, 14, und vom 30. August 1993 - 2 B 67.93 -, juris, Rn. 6, sowie Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 -, ZBR 2013, 205 = juris, Rn. 10 ff. (jeweils zum insoweit gleichlautenden § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und vom 12. April 1978 - 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 (zum vergleichbaren § 141 a BBG a. F.); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 2881/02 -, juris, Rn. 44 f.; strenger, aber insoweit ohne Begründung, Nds. OVG, Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - 5 LA 149/13 -, juris, Rn. 7, und vom 28. Oktober 2010 - 5 LA 280/09 -, DÖD 2011, 21 = juris, Rn. 7 (jeweils zu § 37 BeamtVG), sowie Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand: Aug.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 A 2881/02 -, juris, Rn. 38 f., 42, 46; Bay. VGH, Urteil vom 19. April 1995 - 3 B 94.2796 -, n. v., Urteilsabdruck S. 7, und vom 22. Februar 1989 - 3 B 87.03784 -, juris, Rn. 17; VG Koblenz, Urteil vom 5. November 2004 - 6 K 428/04.KO -, juris, Rn. 24; Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 28.

    - Suche nach einem verletzten, aggressiven Hirsch innerhalb einer Wohnbebauung (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris).

    Bei unangemessenem Verhalten bzw. individuellen Fehlern des Handelnden ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 19. April 1995 - 3 B 94.2796 -, n. v., Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Juni 2006 - AN 11 K 05.01750 -, juris, Rn. 48; VG Koblenz, Urteil vom 5. November 2004 - 6 K 428/04.KO -, juris, Rn. 24; Weinbrenner, in: Stegmüller u. a., Beamtenversorgungsrecht, Stand: Mai 2016, § 37 BeamtVG Rn. 28.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 4 S 884/14

    Unfallruhegehalt nach Angriff auf Polizeibeamten mit Waffenattrappe

    Diese Fassung der Norm ist maßgeblich, weil die Frage, ob das Unfallgeschehen vom 19.09.2000 als qualifizierter Dienstunfall anzuerkennen ist, nach dem Recht zu entscheiden ist, das zum Zeitpunkt des Unfalls gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 51.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4; Senatsurteil vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 -, Juris, jeweils m.w.N.).

    Sie ist aber nicht nur für die rechtliche Einordnung des Unfallgeschehens relevant, sondern insgesamt als Anspruchsgrundlage für die Gewährung erhöhten Unfallruhegehalts heranzuziehen (Senatsurteil vom 13.12.2010, a.a.O.), so dass auch die Rechtsfolgen aus ihr - und nicht etwa aus der zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers am 30.09.2010 geltenden Fassung - abzuleiten sind.

    Eine besondere Lebensgefahr ist daher mit der Diensthandlung nur dann verbunden, wenn bei ihrer Vornahme der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.12.2010, a.a.O.).

    Dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, bei der Diensthandlung umzukommen, ist hingegen nicht erforderlich (vgl. Senatsurteil vom 13.12.2010, a.a.O.).

    Ob die Diensthandlung für das Leben des Beamten eine solche Gefahr begründet hat, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (BVerwG, Urteil vom 13.12.2012, a.a.O.; Senatsurteil vom 13.12.2010, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 2467/15

    Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und

    Für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 51.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30.04.2015 - 4 S 1882/15 -, und Senatsurteil vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2017 - 4 S 2079/16

    Soldatenversorgung; Altersgeld für Auslandsverwendung, die vor dem 30. November

    Denn für die Unfallfürsorge ist das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 51.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 30.04.2015 - 4 S 1882/15 - und Senatsurteil vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 -, Juris).
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 3 K 383/15

    Erhöhtes Unfallruhegehalt; Lebensgefahr; besondere Lebensgefahr; Polizeifahrt;

    BVerwG, Beschluss vom 30. August 1993 - 2 B 67.93 - juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991- 12 A 2008/88, UA S. 10, von der Klägerin zitiert; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2010- 4 S 215/10 - Rn. 25, juris.

    OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88, UA S. 11; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 - Rn. 25, juris.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1983 - 12 A 2207/81 - UA S. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 2010- 5 LA 280/09 - juris, Rn. 5; vgl. wiederum auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2010- 4 S 215/10 - Rn. 25, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 2667/15

    Dienstunfallrechtlicher Wegeunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt - hier:

    Dem Vergewaltiger habe die Beamteneigenschaft der Klägerin ebenso wenig geläufig sein müssen, wie etwa dem angreifenden Hirsch die Beamteneigenschaft des Försters im Senatsurteil vom 13.12.2010 (4 S 215/10).

    Der Senat hat in dem von den Beteiligten diskutierten Hirsch-Urteil (Urteil vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 -, Juris) zum Begriff der Diensthandlung (dort zu dem insoweit wortgleichen § 37 Abs. 1 BeamtVG) ausgeführt, dass einer solchen "Diensthandlung" typischerweise eine besondere, also eine über das übliche Maß der Gesundheitsgefährdung hinausgehende Lebensgefahr inhärent sein muss.

  • VG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 K 2461/14

    Unfallfürsorge für Lehrer nach Amoklauf eines Schülers

    Welche Rechtsgrundlage maßgeblich ist, ist nach dem Recht zu beurteilen, das zum Zeitpunkt des Unfalls gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 2 C 51.11 -, Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 4; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.2010 - 4 S 215/10 - juris).

    Einer besonderen Lebensgefahr setzt sich ein Beamter bei seinen Diensthandlungen nur dann aus, wenn im konkreten Einzelfall die Diensthandlung eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Gefährdung des Lebens mit sich bringt, was nach der Rechtsprechung dann der Fall ist, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr nahe liegend ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Ur. v. 13.12.2010 - 4 S 215/10 - juris; BVerwG, Beschl. v. 30.08.1993 - BVerwG 2 B 67.93 - juris; OVG Koblenz IÖD 2005, 130).

  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 168/16

    Qualifizierter Dienstunfall; besondere Gefahr; Diensthandlung; Autobahn;

    Allerdings muss die erforderliche besondere Lebensgefahr in diesen Fällen ausgehend von einer typisierenden und wertenden Betrachtung aller im Unfallzeitpunkt vorhandenen gefahrerhöhenden Umstände gewissermaßen vorausschauend vorhanden und feststellbar gewesen sein, sei es, dass das plötzliche Auftreten und die weitere Entwicklung der Gefahr der in Rede stehenden Diensthandlung von vornherein typischerweise anhafteten, sei es, dass die gefahrerhöhenden Umstände zwar eher unvorhergesehen auftraten, dann aber die Fortführung der Diensthandlung wesentlich mitgeprägt haben (vgl. VGH BW, Urt. v. 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris Rn. 26; OVG NW, Urt. v. 7. Juli 2004 - 1 A 2881/02 -, juris Rn. 32 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 4 S 1635/18

    Anspruch einer Gerichtsvollzieherin auf Unfallruhegehalt und Unfallentschädigung

    Trotz der mitunter hohen physischen und psychischen beruflichen Lasten handelt es sich bei Handlungen der Gerichtsvollzieher jedenfalls um keine typischerweise lebensgefährlichen Diensthandlungen, die im Rahmen des § 51 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG aber grundsätzlich Anspruchsvoraussetzung sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.1993 - 2 B 67.93 - Senatsurteile vom 13.12.2010 - 4 S 215/10 - und vom 08.02.2017 - 4 S 2667/15 -, alle Juris).
  • VG Neustadt, 24.10.2012 - 1 K 277/12

    Fortzahlung von Zulagen bei Dienstunfähigkeit

    Das setzt nach dem im Dienstunfallrecht geltenden Maßstab voraus, dass die besondere Lebensgefahr wesentliche (Teil)ursache für den Dienstunfall ist (vgl. Wilhelm, a.a.O., Rdnr. 8; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Mai 2008, a.a.O.; VHG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 4 S 215/10 -, juris).
  • VG Saarlouis, 10.06.2020 - 2 K 1611/17

    Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls

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