Rechtsprechung
| LAG Hessen, 02.06.2015 - 4 Sa 1465/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBiG § 20 S. 2; BBiG § 22 Abs. 1; BBiG § 25
Wirksamkeit der Verlängerung der Probezeit aufgrund Unterbrechung der Ausbildung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2014 - 4 Ca 3481/14
- LAG Hessen, 02.06.2015 - 4 Sa 1465/14
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 15.01.1981 - 2 AZR 943/78
Probezeit
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2015 - 4 Sa 1465/14
Zutreffend ist allerdings, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem die Vorgängerregelung von § 13 S. 2 BBiG a. F., die § 20 S. 2 BBiG n. F. mit der Ausnahme entsprach, dass seinerzeit nur eine höchstens dreimonatige Probezeit vereinbart werden konnte, betreffenden Urteil von 15. Januar 1981 (- 2 AZR 943/78 - BAGE 36/94) eine § 1 Nr. 2 des Ausbildungsvertrages entsprechende Klausel als mit dem Grundsatz der Unabdingbarkeit vereinbar und daher als wirksam betrachtet hat.Es ging seinerzeit davon aus, dass Unterbrechungen eines Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit nicht automatisch zu deren Verlängerung führen (BAG 15. Januar 1981 a. a. O., zu II 2 ).
Eine derartige Regelung weiche nicht zum Nachteil des Auszubildenden von der zeitlichen Begrenzung der Probezeit durch das BBiG ab, da mit ihr auch die Lösungsmöglichkeit für den Auszubildenden erleichtert und dadurch eine sorgfältigere Eignungsprüfung ermöglicht werde, was auch im Interesse des Auszubildenden stehe (BAG 15. Januar 1981 a. a. O., zu II 3 c).
- BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils - …
Auszug aus LAG Hessen, 02.06.2015 - 4 Sa 1465/14
Da die Wartezeit nicht auf die tatsächliche Tätigkeit des Arbeitnehmers, sondern auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses abstellt, hat der Erprobungszweck für den Eintritt des Kündigungsschutzes keine wesentliche Bedeutung (BAG 15. August 1984 - 7 AZR 228/82 - BAGE 46/163, zu II 3;… allgemeine Ansicht, etwa APS-Dörner/Vossen a. a. O. § 1 KSchG Rn. 29;… DKK-Deinert 9. Aufl. § 1 KSchG Rn. 36).
- BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 396/15
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - vertragliche Verlängerung der …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2015 - 4 Sa 1465/14 - aufgehoben.