Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ss OWi 399/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Ablehnung eines Beweisantrages ohne Begründung, Verfahrensrüge, fehlende Begründung
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 15.03.1988 - Ss 72/88
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ss OWi 399/99
Es ist nicht auszuschließen, daß der Betroffene bei gesetzmäßiger Begründung des Ablehnungsbeschlusses einen Beweisantrag gestellt hätte, den das Amtsgericht nicht hätte ablehnen können und dem es - zum Vorteil des Betroffenen - hätte nachgehen müssen (zu vgl. OLG Köln, VRS 75, 119 (123)). - OLG Köln, 25.02.1994 - Ss 51/94
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ss OWi 399/99
Auch im Bußgeldverfahren darf jedoch ein nicht lediglich hilfsweise gestellter Beweisantrag nur durch begründeten Beschluß abgelehnt werden (zu vgl. OLG Köln, VRS 88, 203).