Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren, Hinterherfahren, Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid auf Rechtsfolgenentscheidung; Fahrlässigkeit bei fehlender Angabe der Begehungsweise; Fehlen ausreichender tatsächlicher Feststellungen zur Schuldfrage; Mitteilung der angewandten Meßmethode in den Urteilsgründen ; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 67; StPO § 318
Bußgelbescheid; Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Bußgeldverfahren - Beschränkung des Einspruchs
Verfahrensgang
- AG Tecklenburg - 7 OWi 15 Js 271/02
- OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum …
Auch der Bußgeldrichter hat daher in diesen Fällen von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen und nur noch zu prüfen, welche Ahndung für das fahrlässige Verhalten tat- und schuldangemessen ist (OLG Rostock VRS 101, 380/383; BayObLG VRS 96, 47/48 f.; OLG Hamm Beschl. v. 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02; OLG Celle VRS 97, 258; KG NZV 2002, 466 ;… Göhler OWiG 13. Aufl. § 67 Rn. 34 e).