Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    OWiG § 33
    Verfolgungsverjährung, Anhörung, EDV, Computer, hinterlegter elektronischer Befehl, kein Handzeichen erforderlich, Nachvollziehbarkeit im Verlaufsprotokoll, Eingabe des Geschlechts des Fahrers nach Auswertung des Meßfotos, automatische Halterantrage, automatischer Ausdruck des Anhörungsbogens nach automatischer Überprüfung des Geschlechts des Halters

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung bei einer EDV-Verfügung des Sachbearbeiters

  • Judicialis

    Verfolgungsverjährung; Anhörung; EDV; Computer; hinterlegter elektronischer Befehl; kein Handzeichen erforderlich; Nachvollziehbarkeit im Verlaufsprotokoll; Eingabe des Geschlechts des Fahrers nach Auswertung des Meßfotos; automatische Halterantrage; automatischer Ausdruck des Anhörungsbogens nach automatischer Überprüfung des Geschlechts des Halters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 1
    Verfolgungsverjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens ab dem geäußerten Willen eines Ermittlungsorgans zur Mitteilung der Verfahrenseinleitung an den Betroffenen; Konkretisierung des Willens eines Sachbearbeiters zum Vorgehen gegen einen Betroffenen bei der Ausführung einer elektronisch gespeicherten Verfügung vom Arbeitsprogramm des Rechners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Bußgeldbescheid - Themen zum Bußgeldverfahren - Verjährung von Bußgeldsachen

Verfahrensgang

  • AG Ibbenbüren - 55 OWi 107/08
  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08
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