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   BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54   

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https://dejure.org/1954,262
BGH, 15.06.1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54 (https://dejure.org/1954,262)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 229
  • NJW 1954, 1257
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 311/17

    YouTube-Raser "Alpi": Verurteilung (nur) wegen fahrlässiger Tötung

    Dies hat allerdings zur Folge, dass sie sich zugleich gegen die tateinheitlich verwirklichten Vergehen einer vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wendet, da die Revision bei einer Verurteilung wegen einer Tat im Sinne des sachlichen Rechts nicht auf die Nachprüfung einzelner Gesetzesverletzungen beschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 189; vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 13).
  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

    Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder;

    Für die Bewertung der Konkurrenzverhältnisse ist dabei nicht eine irrtümliche Ansicht des Tatgerichts, sondern die zutreffend beurteilte Rechtslage maßgebend (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1954 - 4 StR 310/54, BGHSt 6, 229, 230; vom 26. Mai 1967 - 2 StR 129/67, BGHSt 21, 256, 258; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/95, NStZ 1996, 203; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 21).
  • OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78

    Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde

    Die Aufhebung der Sache mußte sich zwangsläufig auch auf die Verurteilung wegen Betruges erstrecken, da die Strafkammer zwischen beiden Delikten Tateinheit angenommen hat (vgl. RGSt. 59, 317; BGHSt 6, 229 f; BGHSt 21, 256, 258).
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