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   BGH, 16.10.1959 - 4 StR 359/59   

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https://dejure.org/1959,4650
BGH, 16.10.1959 - 4 StR 359/59 (https://dejure.org/1959,4650)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1959 - 4 StR 359/59 (https://dejure.org/1959,4650)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1959 - 4 StR 359/59 (https://dejure.org/1959,4650)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 446 (Ls.)
  • DB 1960, 118
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.05.1961 - 4 StR 90/61

    Zur Kenntlichmachung haltender schwerer Kraftfahrzeuge bei Nacht

    Die vom Senat für Bundesautobahnen und Bundesstraßen festgestellte Pflicht der Führer schwerer Kraftfahrzeuge (§ 53 Abs. 5 StVZO a.F., § 53 a Abs. 1 StVZO n.F.), bei nicht nur ganz kurzem Halten die mitzuführenden zwei Sicherungsleuchten oder Warneinrichtungen zur zusätzlichen Kenntlichmachung des Fahrzeugs auf der Fahrbahn aufzustellen (Urteil vom 16. Oktober 1959 - 4 StR 359/59 - und vom 11. Dezember 1959 - 4 StR 429/59 = VRS 18, 60 und 220 = LM StVZO § 53 Nr. 2 und 4), gilt auch für andere viel und schnell befahrene Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften.
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