Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - Rechtlich fehlerhafter Ausschluss der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit - Pflicht des Gerichts, in den Urteilsgründen die Blutalkoholgutachten mit den Berechnungsgrundlagen so wiederzugeben, daß das Revisionsgericht überprüfen kann - Auftreten und Verhalten des Täters während und nach der Tat als Anknüpfungspunkt für die Feststellung der verminderten Schuldfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 21; StPO § 267

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 383
  • StV 1997, 348



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99

    Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit;

    Dies läßt auf eine gesteigerte alkoholbedingte Einschränkung der Impulskontrolle und damit der Steuerungsfähigkeit des - zudem heranwachsenden (BGH StV 1992, 432; BGH, Beschluß vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96) - Angeklagten schließen.
  • BGH, 04.10.2006 - 2 StR 349/06

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung einer

    Das bloße Vorliegen der Voraussetzungen von Diagnosekriterien eines der gängigen Klassifikations-Systeme reicht hierfür ebenso wenig aus wie für die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1995, 176 f.; 1997, 383; Senatsurteil vom 27. August 2003 - 2 StR 267/03; Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 20 Rdn. 7, § 63 Rdn. 7 f. m.w.N.).
  • BGH, 14.07.2000 - 3 StR 195/00

    Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dabei ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383; BGHR StGB § 63 Zustand 26; BGH, Beschl. vom 9. Mai 2000 - 4 StR 59/00).
  • OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13

    Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von

    Bei einer BAK ab etwa 2 %o liegt indes die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (vgl. BGHSt 37, 231 [234 f.] m. w. Nachw.; BGH NStZ 1997, 383; SenE v. 08.05.1987 - Ss 653/86 - vgl. a. Fischer a. a. O. § 20 Rdnr. 21 m. w. Nachw.).
  • BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97

    Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende

    Insoweit hat der Tatrichter nämlich zu bedenken, daß eingeschliffenes Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (vgl. BGH NStZ 1996, 227) auch dann, wenn sie sich als motorisch unauffällig und situationsangepaßt darstellen, nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 1996 - 4 StR 263/96 - und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96).
  • OLG Hamm, 16.06.2005 - 1 Ss 198/05

    Schuldfähigkeit; minder schwerer Fall; mehrere Umstände; Abwägung

    Darüber hinaus hat das Landgericht nicht bedacht, dass bei jugendlichen und heranwachsenden Tätern auch schon eine geringere Alkoholbeeinträchtigung zu einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit führen kann (BGH, NStZ 1997, 383).

    Vielmehr ist dabei zu bedenken, dass allein das äußere Leistungsbild unter Umständen nur wenig darüber auszusagen vermag, ob der Täter trotz alkoholischer Beeinflussung noch über die voll erhalten gebliebene Fähigkeit verfügt, den Tatanreizen zu widerstehen (BGH NStZ 1997, 383).

  • OLG Hamm, 03.04.2006 - 3 Ss 71/06

    fahrlässige Tötung; Strafzumessung; Rückrechnung; verminderte Schuldfähigkeit;

    Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2, 00 o/oo ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (vgl. BGH NStZ 1997, 383; Senatsbeschluss vom 14.05.1998 - 3 Ss 242/98 - m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 16.11.1998 - 1 Ss 169/98

    Strafbare Straßenverkehrsgefährdung, erforderliche Feststellungen zum Vorsatz

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  • OLG Hamm, 15.07.1998 - 2 Ss 569/98

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, knapp 2 %o Blutalkoholkonzentration BAK,

    Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2, 00 %o ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (vgl. BGH, NStZ 1997, 383; BGHSt 37, 231 ff.; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 20 Rdnr. 9 b m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98

    § 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit

    Ab Blutalkoholkonzentrationswerten von 2,o/oo ist aber in den Urteilsgründen die Frage der verminderten Schuldfähigkeit stets zu erörtern (BGH NStZ 1997, 383; BGHSt 37, 231 ff; BayObLG BA 1989, 288; OLG Hamm, Urteil vom 25.04.1978 - 5 Ss 97/78 - Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 20 Rdnr. 9 b m.w.N.).
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