Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1970 - 4 StR 89/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Abänderung eines Schuldspruchs wegen Unzucht mit Kindern
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 28.04.1970 - 4 StR 89/70
Daß § 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB ein höchstpersönliches Rechtsgut schützt, ist in diesem Zusammenhang rechtlich belanglos (BGHSt 1, 20, 21) [BGH 05.01.1951 - 2 StR 83/50]. - BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 28.04.1970 - 4 StR 89/70
Ist das aber der Fall, und davon ist zu Gunsten des Angeklagten auszugehen, liegt nicht gegenüber jedem Mädchen eine selbständige Tat (§ 74 StGB) vor, sondern ist ein Fall der gleichartigen Tateinheit gegeben, also eins Tat im Sinne des § 73 StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 6, 81, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54];… BGH Urteil vom 29. September 1959 - 5 StR 353/59 - bei Schwarz-Dreher 31. Aufl. Bem. 3 A a vor § 73 StGB). - BGH, 29.09.1959 - 5 StR 353/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.04.1970 - 4 StR 89/70
Ist das aber der Fall, und davon ist zu Gunsten des Angeklagten auszugehen, liegt nicht gegenüber jedem Mädchen eine selbständige Tat (§ 74 StGB) vor, sondern ist ein Fall der gleichartigen Tateinheit gegeben, also eins Tat im Sinne des § 73 StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 6, 81, 82 [BGH 09.04.1954 - 2 StR 74/54]; BGH Urteil vom 29. September 1959 - 5 StR 353/59 - bei Schwarz-Dreher 31. Aufl. Bem. 3 A a vor § 73 StGB).
- BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15
Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit)
Zwischen den in der Anklage mitgeteilten Ereignissen und dem Faustschlag besteht damit ein innerer Zusammenhang, der trotz materiellrechtlicher Tatmehrheit die Annahme einer prozessualen Tat im Sinne eines bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebensvorganges rechtfertigt (vgl. dazu BGH…, Beschluss vom 4. September 2013 - 1 StR 374/13, NStZ 2014, 102, 103 Rn. 15; Beschluss vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 154; Beschluss vom 4. Juni 1970 - 4 StR 89/70, BGHSt 23, 270, 273).