Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  Auszug aus LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01

  Wenn schon weniger bedeutsame Maßnahmen in grundrechtsrelevanten Bereichen (Wohnungsbetretungsrecht, ambulante Zwangsmedikation) - auch im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen - ohne ausdrückliche gesetzliche Regelungen nicht genehmigungsfähig sind (vgl. BGH FamRZ 2001, 149), bedarf erst recht die schwerwiegendste Entscheidung, nämlich die Entscheidung über das Leben des Betreuten selbst, einer gesetzlichen Grundlage.

  Dass der Gesetzgeber - in Kenntnis der Problematik - auf Regelungen verzichtet hat, muss von den Gerichten respektiert werden (BGH FamRZ 2001, 149, 152).

• BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94

  Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01

  Auch würde es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlen, weil der Gesetzgeber - trotz Kenntnis des vom 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gefällten Urteils (NJW 1995, 204 ff) - die Fälle des Behandlungsabbruchs im Betreuungsrechtsänderungsgesetz von 1998 nicht geregelt hat.
• LG München I, 18.02.1999 - 13 T 478/99

  Über lebensbeendende Maßnahmen haben Ärzte und Angehörige in eigener …

  Auszug aus LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01

  Denn der beabsichtigte Abbruch der Ernährung des Betroffenen mit dem Ziel des Todes ist von dem der Betreuerin übertragenen Aufgabekreise nicht gedeckt (vgl. LG München FamRZ 1999, 742; Bienwald FamRZ 1998, 1138).