Rechtsprechung
| LG Siegen, 28.10.2008 - 4 T 214/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des notwendigen Unterhalts bei Betreiben einer Zwangsvollstreckung i.F.d. Beruhens der Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner auf einer vorsätzlich unerlaubten Handlung; Grenzen der Zwangsvollstreckung aus deliktischen Ansprüchen; Pfändung von ...
Wird zitiert von ... (2)
- SG Altenburg, 05.01.2016 - S 31 AS 1035/14
Arbeitslosengeld II - Anspruch auf Auszahlung der bewilligten Leistung - …
Auf Seite 6 des Bescheides unter "Anspruch G" heißt es: "Der Anspruch auf Zahlung der bereits fälligen und künftig fällig werdenden laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II wird gemäß § 850f Abs. 2 ZPO i. V. m. dem Beschluss des LG Siegen vom 28.10.2008, Az.: 4 T 214/08 so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist. - AG Salzgitter, 18.09.2009 - 15 AM 6150/09 Dieser Betrag ist normalerweise unpfändbar, wenn aber wie hier das Pfändungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO gegeben ist, kann eine Pfändung dieses Betrages erfolgen ohne eine Gefährdung des Unterhalts des Schuldners darzustellen (so auch AG Dresden, Beschluss vom 16.04.2008 - Az: 582 M 5865/08, JurBüro 2009, 46 - und LG Siegen, Beschluss vom 28.10.2008 - Az: 4 T 214/08, JurBüro 2009, 210).