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   OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 U 14/08   

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OLG Hamm, 27.05.2008 - 4 U 14/08 (https://dejure.org/2008,21785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2008 - 4 U 14/08 (https://dejure.org/2008,21785)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2008 - 4 U 14/08 (https://dejure.org/2008,21785)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Unterlassungsgläubigers auf Freistellung im Hinblick auf Abmahnkosten

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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Celle, 15.11.2012 - 13 U 57/12

    Wettbewerbsverstoß: Anerkenntniswirkung einer strafbewehrten

    Auch für den Fall eines Abschlussschreibens sei anerkannt, dass mit der Abgabe der auf Unterlassung in Anspruch genommene Gegner jedenfalls ausdrücklich zu erkennen gegeben habe, der Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes sei zu Recht erfolgt; dadurch habe der Anspruchsteller eine gesicherte Rechtsposition erlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 2008 - 4 U 14/08, juris Rn. 3).
  • OLG Hamm, 22.11.2011 - 4 U 98/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Mobilfunkzubehör mit der Angabe "volle

    Das heißt, eine Erklärung, mit der eine den Unterlassungsanspruch zusprechende Urteilsverfügung für materiell verbindlich erklärt wird, ist sodann in dem Sinne präjudiziell, als der Verletzer gegenüber dem Aufwendungsersatzanspruch im Hinblick auf die außergerichtlichen Kosten nicht mehr einwenden kann, der dem ausgeurteilten Unterlassungsanspruch zugrunde liegende Wettbewerbverstoß habe nicht vorgelegen (vgl. Senat BeckRS 2010, 07441).
  • OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 31/11

    Irreführung durch Werbung mit Preisnachlässen beim Verkauf von fabrikneuen Pkw

    Die Beklagte berufe sich auch für den vorliegenden Fall zu Recht auf das Senatsurteil vom 27. Mai 2008 (4 U 14/08).

    Dazu hat der Senat (Urteil vom 27.05.2008 -4 U 14/08 = BecksRS 2010, 07441) im Hinblick auf das Kraftfahrzeuggewerbe ausgeführt, den angesprochenen Verkehrskreisen sei auch ohne gesonderten Hinweis klar, dass die Listenpreise der Automobilhersteller unverbindlich seien und dass die jeweiligen Autohändler darauf stets Rabatte in unterschiedlicher Höhe gewährten.

  • OLG Hamm, 19.11.2009 - 4 U 136/09

    Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs im Anschluss an ein

    Nach Sinn und Zweck der in Rede stehenden Abschlusserklärung haben die Parteien insofern auch den materiellrechtlichen Unterlassungsanspruch in die Erklärung einbezogen und - abweichend gegenüber einer Abmahnung und einer sich anschließenden Unterwerfung - wie bei einem rechtskräftigen Titel einer endgültigen Regelung zugeführt (vgl. Senat, Urt. v. 27.05.2008, Az. 4 U 14/08).
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