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OLG Jena, 04.04.2019 - 4 U 202/18 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Erfurt, 23.02.2018 - 2 O 1349/16
- OLG Jena, 04.04.2019 - 4 U 202/18
- BGH, 23.07.2020 - III ZR 66/19
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 14.02.2020 - 2 O 144/19
Online - Glücksspiel
Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der Wortlaut für ein umfassendes Verbotsgesetz spricht, denn es heißt, dass auch die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten ist (siehe auch LG Ulm, Urteil vom 16.12.2019, 4 U 202/18 - vorgelegt als Anlage B 23 zum Schriftsatz des Beklagten vom 07.01.2020).Auch die teleologische Auslegung zwingt entgegen dem Landgericht Ulm (Urteil vom 16.12.2019, 4 U 202/18 - vorgelegt als Anlage B 23 zum Schriftsatz vom 07.01.2020) nicht zu einem anderen Schluss.