Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 07.02.2008 - 4 U 221/07   

Kurzfassungen/Presse

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein urheberrechtlicher Schutz für Musterverträge [Mustervertrag, Urheberrechtsschutz]




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Stuttgart, 06.03.2008 - 17 O 68/08

    Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst die insoweit geltenden Anforderungen zutreffend wie folgt zusammengefasst und dabei die entsprechende Instanzentscheidung der erkennenden Kammer bestätigt (Beschluss vom 07.02.2008, Az. 4 U 221/07):.
  • LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08

    Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen

    Die Kammer setzt dabei die Schutzuntergrenze höher an, weil es sich um Sprachwerke handelt, die einem praktischen Gebrauchszweck dienen und verlangt ein nicht bloße einfaches Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen (im Anschluss an LG Stuttgart, Urt. v. 6.3.2008, 17 O 68/08, OLG Stuttgart B. v. 7.2.2008, 4 U 221/07), sondern ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung.
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