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   OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12 - 9, 4 U 31/12   

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https://dejure.org/2013,7192
OLG Saarbrücken, 04.04.2013 - 4 U 31/12 - 9, 4 U 31/12 (https://dejure.org/2013,7192)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04.04.2013 - 4 U 31/12 - 9, 4 U 31/12 (https://dejure.org/2013,7192)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 04. April 2013 - 4 U 31/12 - 9, 4 U 31/12 (https://dejure.org/2013,7192)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Nr D.2.1 Abs 1 S 1 Alt 1 AKB 2008, Nr D.3.1 Abs 1 S 2 AKB 2008, Nr D.3.3 AKB 2008, § 117 Abs 3 S 2 VVG, § 5 Abs 3 S 1 KfzPflVV
    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

  • verkehrslexikon.de

    Zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

  • ra-skwar.de

    Kraftfahrzeugversicherung - Trunkenheitsklausel - Leistungsfreiheit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Leistungsfreiheit einer Haftpflichtversicherung bei grob fahrlässigem Verschulden des versicherungsnehmers gilt auch gegenüber Dritten, wenn dessen Kaskoversicherung für den Schaden einzustehen hat, §§ 117 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 VVG

  • rabüro.de

    Zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des Versicherungsnehmers gegen die Trunkenheitsklausel

  • Saarländisches Oberlandesgericht

    VVG § 117 Abs. 3; KfzpflVVG § 5

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des Schädigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Die Trunkenheitsklausel einer Haftpflichtversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Trunkenheit des Schädigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 934
  • NZV 2013, 598
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

    Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung)

    Zwar würde die hiesige Beklagte zu 2.) als Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Erstbeklagten gemäß § 117 Abs. 1 VVG auch zur Leistung gegenüber einem Dritten - wie hier dem Zeugen B... - weiterhin verpflichtet sein, jedoch war die Beklagte zu 2.) aufgrund der Trunkenheitsklausel gegenüber ihrem Versicherungsnehmer - dem Erstbeklagten - hier zur Leistungskürzung bis auf null berechtigt (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az.: IV ZR 251/10, u.a. in: NJW-RR 2012, Seiten 724 f.; BGH, Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3299 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.10.2014, Az.: 4 U 165/13; OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010, Az.: 7 U 102/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 185 ff.), so dass sie auch gegenüber dem geschädigten Zeugen B... - soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift - in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages, höchstens jedoch mit einem Betrag von 5.000,00 Euro leistungsfrei wurde (OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 233 f. = VersR 1991, Seiten 686 f.).

    Besteht die Leistungsfreiheit nämlich nur teilweise - z.B. weil sie im Falle einer Obliegenheitsverletzung auf Höchstbeträge gedeckelt ist - kann der Versicherer das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG nämlich auch nur bis zur Höhe dieses Betrages ausüben (OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, Seiten 466 f. = NJW-RR 2013, Seiten 934 ff.).

  • OLG Saarbrücken, 20.10.2016 - 4 U 104/15

    Verkehrsunfallhaftung bei Kollision eines Pkw mit einem Kraftrad: Notwendige

    Da es sich nach zutreffender Auffassung bei § 103 VVG um einen subjektiven Risikoausschluss handelt (Reichel in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 103 VVG, Rdn. 1), ist ein solcher Schadensfall von vornherein nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst, so dass sich der Dritte in diesem Fall auch nicht auf die Fiktion der Leistungspflicht nach § 117 VVG berufen kann (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934; Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl., § 117 Rn. 27; Beckmann in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, § 117 m.w.N.).

    Im Prozess sind sämtliche Umstände, die die Einstandspflicht des Versicherers ausschließen oder mindern, von diesem zu beweisen (Senatsurteil vom 04. April 2013 - 4 U 31/12, NJW-RR 2013, 934), so dass eine Nichterweislichkeit des Vorsatzes zu Lasten der Beklagten zu 2) geht.

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