Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05

  Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht

  Auszug aus VG Berlin, 16.02.2007 - 4 V 40.05

  Entgegen der von der Beklagten jedenfalls zunächst vertretenen Auffassung kommt dem Kläger allerdings in Anwendung von § 104 Abs. 3 AufenthG die Neuregelung des § 32 Abs. 3 AufenthG dann zu Gute, wenn die Voraussetzungen der genannten Vorschrift erfüllt sind; der Umstand dass der Kläger bei Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes das 16. Lebensjahr schon vollendet hatte, wäre unschädlich (Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2005 - OVG 7 B 24.05 -).

• FG Schleswig-Holstein, 09.12.2015 - 4 K 133/10

  Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung

  Schließlich könne auch ein Verweis auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts in der Sache 4 V 40/05 (E ApS) - dem das Finanzamt offensichtlich einen präjudiziellen Charakter zur Frage der Einbindung in ein Umsatzsteuer-Karussell entnehme - die Auffassung des Finanzamts nicht stützen.

  Diesbezüglich sei auch das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht in der Sache 4 V 40/05 davon ausgegangen, dass die dortige Antragstellerin als In-Out-Buffer an einem Umsatzsteuer-Karussell beteiligt gewesen sei.

  Zwar hatte der erkennende Senat in seiner zum Aktenzeichen 4 V 40/05 ergangenen Entscheidung unter Berufung auf den BFH-Beschluss vom 29. November 2004 (V B 78/04, BStBl II 2005, 535) noch ernstliche Zweifel daran, ob ein sog. "In Out Buffer" eine "wirtschaftliche Tätigkeit" - und damit eine steuerbare Tätigkeit - im Sinne der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG - Richtlinie 77/388/EWG - ausübe.

• VG Berlin, 26.02.2008 - 7 V 46.06

  Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs

  Hierzu bezieht sich die Beklagte auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05).

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05) überzeugt nicht.

• VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

  Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …

  (...) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2007 (VG 4 V 40.05) überzeugt nicht.