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   OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04   

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https://dejure.org/2004,9137
OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.08.2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. August 2004 - 4 W 102/04, 4 W 103/04 (https://dejure.org/2004,9137)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überzahlung auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils; Voraussetzungen für die Erstreckung einer Rückfestsetzung auf Zinsen; Pflicht zur Verzinsung des aus der Rückfestsetzung erwachsenden Kostenerstattungsanspruchs

  • Judicialis

    ZPO § 103; ; ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 717 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verzinsung bei einem Kostenrückfestsetzungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 05.09.1997 - 9 W 74/97
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 102/04
    Sie ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1998, 309, 310 m.w.N.).
  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn …

    Dies gilt auch für bereits gezahlte Zinsen (KG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 1 W 291/03, KGReport 2004, 69; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 24. August 2004 - 4 W 102/04, JurBüro 2004, 657).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2024 - 6 WF 8/24

    Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung

    Auch hinsichtlich des Rückfestsetzungsanspruchs kann der Antragsteller gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO Zinsen ab Einreichung des Antrags verlangen (OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 9277).
  • OLG Zweibrücken, 24.08.2004 - 4 W 103/04

    Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung

    Aktenzeichen: 4 W 102/04 4 W 103/04.
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