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   OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 4 W 54/06   

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https://dejure.org/2006,7888
OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 4 W 54/06 (https://dejure.org/2006,7888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.07.2006 - 4 W 54/06 (https://dejure.org/2006,7888)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 (https://dejure.org/2006,7888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 91a ZPO, § 93 ZPO
    Kosten bei Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei fortdauerndem Bestreiten des Klägers nach feststehender Erfüllung seines Auskunftsanspruchs im Verlauf des Verfahrens auf Auskunftserteilung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Kosten des Rechtsstreits nach einstimmiger Erledigungserklärung; Veranlassung zu der Klageerhebung; Folgen der Nichterfüllung einer Auskunftspflicht

  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § 93

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a Abs. 1 § 93
    Kostentragung bei Hauptsacheerledigung - Veranlassung zur Klage; Erfüllung der Auskunftspflicht durch beklagte Partei im Laufe des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1581
  • MDR 2007, 117
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 7 W 64/14

    Prüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen

    Auch bei der Anwendung des § 91a ZPO kommt es nicht ausschließlich auf den voraussichtlichen Erfolg der Klage an; bei fehlender Erfolgsaussicht wegen Erfüllung vor Rechtshängigkeit ist auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger Anlass zur Klage gegeben hat (sog. reziproke Anwendung des § 93 ZPO; vgl. OLG Frankfurt B. v. 25.7.2006, 4 W 54/06; ebenso KG NJW-RR 2012, 446).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 7 W 70/12

    Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

    Bei übereinstimmend erklärter Erledigung ist jedoch die Frage, ob tatsächlich ein Fall der Erledigung vorliegt, dem Streit der Parteien entzogen (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, § 91 a Rn 12), und es kann im Rahmen der nach § 91 a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung ein materiellrechtlicher Schadensersatzanspruch berücksichtigt werden (Prütting/Gehrlein-Hausherr, ZPO, 4.A. § 91 a Rn 81;Jaspersen/Wache in Beck´scher Online-Komm. ZPO, § 91 a Rn 23; Zöller-Vollkommer, a.a.O. Rn 58 Stichwort Stufenklage; OLGR Stuttgart, 2007, 918; OLG Frankfurt, NJW-RR 06, 1581), ohne vom Kläger zu verlangen, dass er einen solchen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch gesondert oder im Wege der Klageänderung geltend macht.
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