Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36382
OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12 (https://dejure.org/2012,36382)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.09.2012 - I-4 W 72/12 (https://dejure.org/2012,36382)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. September 2012 - I-4 W 72/12 (https://dejure.org/2012,36382)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen

  • kanzlei.biz

    Anbieten von Kfz-Zubehör ohne Prüfzeichen stellt immer Wettbewerbsverstoß dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Kfz-Teilen ohne Prüfzeichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf nicht zugelassener Fahrzeugteile

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Handel mit Fahrzeugteilen - Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Internetangebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch Verkauf nicht zugelassener Kraftfahrzeugteile

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein entsprechender Hinweis nicht aus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig - Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2013, 100
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4).

    Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).

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