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OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- LG Saarbrücken, 10.01.2012 - 2 Qs 18/11
Rückgewinnungshilfe; dinglicher Arrest, zusätzliche Verfahrensgebühr
Auszug aus OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13
Die Maßnahme muss somit darauf gerichtet sein, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (…Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV 4142 Rdn. 8;… Burhoff RVG 2. Aufl. 4142 Rdn. 7; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.1.2012, AZ.: 2 Qs 18/11; KG, Beschluss vom 15.4.2008, AZ.: 1 Ws 309-310/07). - OLG München, 16.08.2010 - 4 Ws 114/10
Kostenentscheidung: Bemessung des Gegenstandswertes eines Arrestverfahrens
Auszug aus OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13
In der Entscheidung vom 16.8.2010 (AZ.: 4 Ws 114/10) hat der Senat nicht dazu Stellung genommen, ob eine Gebühr nach Ziffer 4142 RVG VV im Arrestverfahren anfällt, da die Beschwerde der Staatskasse beschränkt war auf die Frage der Höhe des Gegenstandswertes. - KG, 15.04.2008 - 1 Ws 309/07
Verteidigergebühren: Gebührenanspruch bei Tätigkeiten gegen vermögenssichernde …
Auszug aus OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13
Die Maßnahme muss somit darauf gerichtet sein, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und dadurch einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (…Burhoff in Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. VV 4142 Rdn. 8;… Burhoff RVG 2. Aufl. 4142 Rdn. 7; LG Saarbrücken, Beschluss vom 10.1.2012, AZ.: 2 Qs 18/11; KG, Beschluss vom 15.4.2008, AZ.: 1 Ws 309-310/07).
- OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19
Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG
Nach wie vor sieht es der Senat als entscheidend für die Anwendung des Nr. 4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 - 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07). - OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19
Einziehung, Strafcharakter, Neuregelung
4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.112006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07).