Rechtsprechung
| VGH Bayern, 15.05.2007 - 4 ZB 06.3415 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2016 - 1 L 410/15
Zulässige Ausnahmen für Drittwohnungen und Feriengäste von der Zweitwohnungsteuer
Der Satzungsgeber darf bestimmen, dass ein Gast, der nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmietet, nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen wird (vgl. VGH München, Beschl. v. 15.05.2007 - 4 ZB 06.3415 -, juris Rn. 10). - VG München, 12.12.2019 - M 10 K 18.5034
Verfahren wegen Aufhebung von Zweitwohnungsteuerbescheiden
Angesichts dessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass zwar ein Mietspiegel erstellt werden kann; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht (…BayVGH, B.v. 21.8.2006 - 4 BV 06.331 - BeckRS 2006, 16122 Rn. 18; BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 4 ZB 06.3415 - BeckRS 2007, 29791;… BayVGH, U.v. 4.4.2006, a.a.O.). - VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
Vielmehr wurde ausdrücklich offen gelassen, ob Art. 6 Abs. 1 GG auch in anderen Fallkonstellationen verletzt sein kann (vgl. hierzu auch BayVGH vom 15.5.2007 Az. 4 ZB 06.3415 RdNr. 9).