Rechtsprechung
BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßige Eingruppierung von Erziehern - Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BAT § 22, Anlage 1a; BetrVG § 99 § 118
Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung, Erzieherin in einem Heim für behinderte Kinder - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 02.02.1983 - 6 BV 15/82
- LAG Hamburg, 09.08.1983 - 3 TaBV 6/83
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83
Papierfundstellen
- BAGE 50, 241
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 31.05.1983 - 1 ABR 57/80
Eingruppierung - Betriebsratsmitbestimmung
Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83
Entgegen der Verfahrensweise der Vorinstanzen sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in einem Beschlußverfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers in eine tarifliche Vergütungsgruppe die betroffenen Arbeitnehmer nicht Beteiligte (BAG 43, 35 f. = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972).Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der z. B. der Tendenzcharakter eines Zeitschriftenverlags dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der tariflichen Eingruppierung von Zeitschriftenredakteuren nicht entgegensteht (vgl. BAG 43, 35 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972).
- BAG, 16.03.1972 - 2 AZR 202/71
Pauschalierter Schadenersatz - Lehrvertrag - Vorzeitige Auflösung - Beweislast
Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83
Dies folgt aus den formularmäßigen Arbeitsverträgen, die die Beteiligte zu 1) mit den Erziehern und Erzieherinnen abgeschlossen hat und die der Senat als typischen Vertrag selbständig auslegen kann (vgl. BAG 24, 198, 202 = AP Nr. 2 zu § 111 BBiG). - BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 60/85
Tarifverträge: Zulässigkeit einer Teilkündigung, Nachwirkung - Betriebsrat: …
Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83
Denn entscheidend ist insoweit allein, daß die Beteiligte zu 1) in ihrem Unternehmen allgemein mit ihren Angestellten die Anwendung des BAT auf das Arbeitsverhältnis vereinbart (vgl. BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BAG, 21.12.1973 - 4 AZR 59/73
Heilpädagogische Behandlung - Beihilfefähigkeit - Behandlungserfolg - …
Auszug aus BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83
Nach dem einhelligen Sprachgebrauch der beteiligten Fachkreise geht es bei der heilpädagogischen Behandlung um die Einwirkung auf abnorme kindliche Persönlichkeiten mit den Mitteln der Erziehung und des Unterrichts (BAG Urteil vom 21. Dezember 1973 - 4 AZR 59/73 -, AP Nr. 1 zu Nr. 4 Beihilfevorschriften).
- BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05
AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAG 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241; 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 39; 27. Juli 1993 - 1 ABR 8/93 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 51 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 61). - BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 60/89
Unterrichtung und Beratung bei der Personalplanung
Dementsprechend hat auch der Vierte Senat des BAG (Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) angenommen, daß das Unternehmen des Arbeitgebers unmittelbar und überwiegend karitativen Zwecken dient.Dementsprechend hat der Senat im Bereich der Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung von Tendenzträgern nach § 99 BetrVG bejaht (Beschluß vom 31. Mai 1983, BAGE 43, 35, 42 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe, und 24. Juli 1990 - 1 ABR 44/89 -, n. v., ebenso der Vierte Senat, Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) und bei der Einstellung und Versetzung von Tendenzträgern dem Betriebsrat das Informationsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG zugebilligt (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. Mai 1990 - 1 ABR 33/89 - und 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, jeweils m. w. N.).
- ArbG Mönchengladbach, 18.04.2008 - 7 BV 43/08
Mitbestimmung nach ERA - TV Ba-Wü
Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind" (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zwar in seinem zu den Gerichtsakten gereichten Beschluss im Wesentlichen auf die vorzitierte Entscheidung des BAG (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) rekurriert und einen in der Sache auf ähnliche Streitfragen hinauslaufenden Antrag des Betriebsrats abgewiesen.
c) Dem steht die Entscheidung des BAG, auf welche das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner zu den Gerichtakten gereichten Entscheidung maßgeblich abgestellt hat (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung), nicht entgegen.
Das BAG nimmt aber in der zitierten Entscheidung (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) nicht zur Entbehrlichkeit des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG im Einzelfall Stellung, sondern lotet stattdessen die Gründe aus, die der Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung zu der Maßnahme nach § 99 BetrVG im Einzelfall heranziehen darf.
Ob sich dies zugleich aus der Anlage 2 zum Überleitungstarifvertrag ergibt und ob auch der Anlage 2 angesichts der in ihr enthaltenen, weitgehend bloß tatsächlichen Angaben eigenständige normative Wirkung zukommt, braucht deshalb nicht entschieden zu werden" (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
Auch nach der Entscheidung des BAG (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) verbleibt es also bei einem Spielraum für die Mitbeurteilung der Eingruppierung.
- BAG, 21.09.1993 - 1 ABR 28/93
Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebogen in Tendenzbetrieb
Auch bei Tendenzträgern steht die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs der Ausübung von Mitbestimmungsrechten nur entgegen, wenn es sich um tendenzbezogene Maßnahmen handelt und wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (BAG Urteil vom 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. Januar 1979 - 1 ABR 78/76 - AP Nr. 11 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; BAGE 35, 278, 284 = AP Nr. 18 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II der Gründe und BAGE 40, 296 = AP Nr. 12 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 43, 35, 41 = AP Nr. 27 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 1 b aa der Gründe; BAG Beschluß vom 10. April 1984 - 1 ABR 73/82 - AP Nr. 3 zu § 81 ArbGG 1979, zu B II der Gründe; BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972 sowie BAG Beschluß vom 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - AP Nr. 50 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85
Mitbestimmung bei Eingruppierung
Die gleiche Ansicht vertritt der Vierte Senat für die Eingruppierung von Erziehern in einem Unternehmen karitativer Bestimmung (Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht oder aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Beschluß des Senats vom 28. Januar 1986 - 1 ABR 8/84 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Beschlüsse des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98
Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist
Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß sich die einzelvertragliche Bezugnahme auch auf Teile eines Tarifvertrags beschränken kann (herrschende Meinung, vgl. BAGE 50, 241, 246 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht I, S. 739; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz 115). - BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 8/93
Mitbestimmung bei Versetzung in privatem Rundfunksender
Die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs steht einem Beteiligungsrecht aber auch noch nicht schon immer dann entgegen, wenn die Regelung die geistig-ideelle Zielsetzung irgendwie berührt, sondern nur, wenn die Ausübung des Beteiligungsrechts die Tendenzverwirklichung ernstlich beeinträchtigen kann (vgl. BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 13. Januar 1987 - 1 ABR 49/85 - AP Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe; BAG Beschluß vom 13. Juni 1989 - 1 ABR 15/88 - AP Nr. 36 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit sowie BAGE 64, 103 = AP Nr. 44 zu § 118 BetrVG 1972). - BAG, 04.04.1990 - 4 AZR 20/90
Eingruppierung eines Erziehers in heilpädagogischer Gruppe - Einstufung eines …
Eine ausdrückliche Übertragung der Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen ist nach den tariflichen Bestimmungen nicht erforderlich (BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Landesarbeitsgericht geht vom Begriff der Heilpädagogik aus, wie er in der Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 3. Dezember 1985 (- 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) interpretiert worden ist.
Kennzeichnend ist damit der Inhalt der Erziehungstätigkeit (BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 666/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
In den herangezogenen Entscheidungen war die Tätigkeit in einer heilpädagogischen Gruppe ausdrücklich ein Tarifmerkmal (BAG 25. März 1998 - 4 AZR 682/96 -; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241, jeweils zu Vergütungsgruppe Vb Fallgr.1 Buchst. k des Teils II Abschnitt G Unterabschnitt II der Anlage 1a zum BAT aF) . - BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 34/93
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung
Dabei ist unerheblich, ob diese Vergütungsordnung kraft Tarifbindung wirkt, auf einer Betriebsvereinbarung beruht, aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung im Betrieb allgemein zur Anwendung kommt oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen wurde (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1986, BAGE 51, 34 = AP Nr. 32 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß des Vierten Senats vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, Senatsbeschluß vom 27. Januar 1987, BAGE 54, 147 = AP Nr. 42 zu § 99 BetrVG 1972 und Senatsbeschluß vom 3. Oktober 1989 - 1 ABR 66/88 - AP Nr. 75 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 358/92
Erzieherin in Wohngruppe von Behinderten
- BAG, 08.05.1990 - 1 ABR 33/89
Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist
- BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84
Umgruppierung eines AT-Angestellten
- BAG, 09.02.1993 - 1 ABR 51/92
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierungen
- BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 450/89
Eingruppierung: Erzieherin in einer Wohngruppe
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05
Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter; …
- BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 101/88
Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 383/92
Arbeitserzieher in Trainingsgruppe einer Behindertenwerkstatt
- BAG, 07.09.1988 - 4 ABR 32/88
Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Tendenzunternehmen …
- BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05
Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im …
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 382/92
Heilpädagogische Gruppe in Behindertenwerkstatt
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 577/92
Eingruppierung eines Werktherapeuten bei einem kirchlichen Träger - …
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 667/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- LAG München, 21.11.2007 - 10 TaBV 81/07
Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung - Eingruppierung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 20/86
Eingruppierung von ungelernten Ettikettenschneidern - Zustimmung des Betriebsrats …
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 668/14
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Heilpädagogin bei Tätigkeit in einer …
- BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 32/91
Eingruppierung von Erziehern in heilpädagogischen Gruppen - Ausreichen des …
- BAG, 03.10.1989 - 1 ABR 66/88
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Umgruppierung nach Umstellung auf …
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZN 468/88
Begriff der "heilpädagogischen Gruppe" - Eingruppierung eines Diakons als …
- BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 67/85
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung eines Mitarbeiters …
- BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 68/85
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 589/93
Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin als Erzieherin - Formale …
- BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 17/90
Eingruppierung von Heimarbeiterinnen
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 474/87
Eingruppierung von Gruppenleiterin im Erziehungsdienst - Betreuung einer …
- ArbG Berlin, 26.02.2009 - 33 BV 16874/08
Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Höherstufung - Entgeltstufen …
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93
Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
- BAG, 26.05.1993 - 4 AZR 381/92
Arbeitsrechtliche Eingruppierungsfeststellungsklage einer Erziehungspflegerin in …
- BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 532/90
Rechtliche Ausgestaltung des von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
- LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06
Zustimmungsersetzung nach § 8 TV Ratio
- LAG Baden-Württemberg, 19.04.1999 - 15 TaBV 8/98
Betriebsrat: Zustimmung zur Eingruppierung bei einseitiger Änderung der …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 203/93
Eingruppierung von in Wohngruppe beschäftigen Erziehern - Prägende Anwendung …
- ArbG Düsseldorf, 18.12.2008 - 6 BV 181/08
Tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 935/94
Eingruppierungsfeststellungsklage eines Erziehers im Gruppendienst außerhalb des …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 529/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 527/93
Zahlung der Vergütung nach den Vergütungsgruppen bei einer Tätigkeit in einer …
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 534/92
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 533/92
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 78/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 584/94
Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für …
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 528/93
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 202/93
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 79/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
- BAG, 01.02.1989 - 4 ABR 77/88
Betriebsrat: Zustimmungserfordernis zur Eingruppierung auch in Tendenzunternehmen
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 531/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 530/93
- LAG Bremen, 05.06.1990 - 1 Sa 343/88
Vergütung; BAT; Erziehungsdienst ; Sozialdienst; Erwachsenenbetreuung
- BAG, 16.06.1987 - 4 ABR 63/86
Lohnrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer - Umgruppierung von …
- LAG Hessen, 25.08.2011 - 5 TaBV 33/11
Eingruppierung - Zustimmungsersetzung
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 533/93
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 532/93
- BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 7/90
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 21/86
- LAG München, 28.09.2011 - 10 TaBV 19/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung - Nachholung unterbliebener …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- LAG Niedersachsen, 25.02.1994 - 12 Sa 1702/92
Einheitlicher Arbeitsvorgang, keine Aufteilung in verschiedene Arbeitsgänge; …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.02.1998 - 5 TaBV 30/97
Beteiligtenfähigkeit von Aufsichtsratmitgliedern, bei der gerichtlichen …
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 11/86
- ArbG Reutlingen, 23.04.2008 - 5 BV 4/08
- ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 2 BV 44/09
Ersetzung der Zustimmung eines Betriebsrates zur Einstellung eines Mitarbeiters; …