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   OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92   

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OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.08.1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 (https://dejure.org/1993,4303)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Sonderauflage zu einer Nutzungserlaubnis für den Betrieb eines Straßenrestaurants; Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Anforderungen an die Ermessensausübung einer Behörde; Rechtfertigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 553
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Hessen, 03.04.1987 - 2 TG 911/87

    Ermessenserwägungen bei der Erteilung/Versagung einer straßenrechtlichen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    "... nur solche Belange als der Sondernutzung gegenläufig in Rechnung zu stellen, die einen sachlichen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w. Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ).

    In erster Linie kommen Gesichtspunkte in Betracht, die sich auf den Schutz des Straßenkörpers und die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs beziehen (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 ; auf diese Gesichtspunkte beschränkt: Marschall-Schroeter-Kastner, § 8 Rdnr. 4.2; Salzwedel, in: v. Münch , Bes.

    So können im Einzelfall auch bauplanerische und baupflegerische Belange in die Entscheidung eingestellt werden (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w. Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ; Löhr, NVwZ 1983, 20 ; Schmidt, NVwZ 1985, 167 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1987 - 23 B 878/87
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    "... nur solche Belange als der Sondernutzung gegenläufig in Rechnung zu stellen, die einen sachlichen Bezug zur Straße aufweisen (VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w. Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ).

    Insoweit geht es vornehmlich darum, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschalten oder wesentlich zu mindern (vgl. BVerwGE 56, 63 = NJW 1978, 1933; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ).

    So können im Einzelfall auch bauplanerische und baupflegerische Belange in die Entscheidung eingestellt werden (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w. Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ; Löhr, NVwZ 1983, 20 ; Schmidt, NVwZ 1985, 167 ).

  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

    Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Insoweit geht es vornehmlich darum, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auszuschalten oder wesentlich zu mindern (vgl. BVerwGE 56, 63 = NJW 1978, 1933; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ).
  • BVerwG, 13.02.1974 - VIII C 193.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Enthält diese - wie hier § 21 Abs. 1 StrWG - keine ausdrückliche Begrenzung, so ergibt sich diese aus dem Zweck des ermächtigenden Gesetzes (vgl. Kopp, Kommentar zum VwVfG, 5. Aufl. § 40 Rdn. 1 und 12; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O. § 40 Rdn. 30; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 13.02.1974 - BVerwG VIII C 193.72 in BVerwGE 45, 13, 24).
  • BVerwG, 07.09.1992 - 7 NB 2.92

    Einwegverpackungen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Bedenken ergeben sich ferner daraus, daß ein Verbot, in einem Gewerbebetrieb Einwegerzeugnisse zu verwenden, die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie unternehmerische Betätigung nicht unerheblich beschneiden könnte mit der Folge, daß eine derartige Maßnahme dem Regelungsvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unterläge (vgl. dazu die von der Klägerin im Beschwerdeverfahren in Fotokopie überreichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.09.1992 - BVerwG 7 NB 2.92 - S. 7 und 8).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 4 L 51/91
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Hinsichtlich des hier maßgeblichen Ermessenrahmens hat der Senat entschieden, daß sich die Ermessensbetätigung der zuständigen Behörde an Straßen- und wegerechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren hat (vgl. Urt. v. 25.06.1991 - 4 L 51/91 - in NVwZ 1992 S. 70, 71 linke Spalte).
  • BVerfG, 03.02.1959 - 2 BvL 10/56

    Einfuhrgenehmigung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Die Verwaltung darf nicht ganz allgemein zu Maßnahmen nach ihrem Ermessen ermächtigt werden, vielmehr erfordert das Prinzip des Rechtsstaates, daß der Gesetzgeber die von ihm erteilte Ermächtigung umgrenzt, damit der Bürger weiß, inwieweit die Verwaltung in seinen Rechtskreis eingreifen darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.02.1959 - 2 BvL 10/56 - in BVerfGE 9, 137, 148 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 10 S 2516/89

    Unzulässigkeit des Widerrufs einer Abfalltransportgenehmigung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Für den Widerruf einer Genehmigung kann nämlich kein anderer Ermessensrahmen gelten als für deren Erteilung (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 06.11.1989 - 10 S 25-16/89 - in NVwZ 1990 S. 482; Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 4. Aufl. § 40 Rdn. 5).
  • VerfGH Bayern, 27.03.1990 - 123-IX-89
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    Der von der Beklagten vertretenen Auffassung, sie dürfe im Rahmen des ihr nach § 21 Abs. 1 StrWG vom Landesgesetzgeber eingeräumten Ermessens jegliche Gründe des Gemeinwohls - hier Abfallbeseitigungsgesichtspunkte - berücksichtigen, steht möglicherweise entgegen, daß die Abfallvermeidung zwar nicht gemäß Art. 74 Nr. 24 ("Abfallbeseitigung"), aber gemäß Nr. 11 der Vorschrift ("Recht der Wirtschaft") Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist und daß der Bund von dem ihm gemäß Art. 72 GG zustehenden Gesetzgebungsrecht durch § 1 a Abs. 1 i.V.m. § 14 AbfG Gebrauch gemacht hat (vgl. Urt. des BayVGH vom 27.03.1990 Vf. 123-IX-89 in BayVBl. 1990 S. 367 ff.).
  • BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 2.81

    Rechtswirksamkeit - Flächennutzungsplan - Verwaltungsbehörde - Antrag - Gemeinde

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1993 - 4 L 170/92
    So können im Einzelfall auch bauplanerische und baupflegerische Belange in die Entscheidung eingestellt werden (vgl. VGH Kassel, NVwZ 1987, 902 m.w. Nachw.; OVG Münster, NVwZ 1988, 269 ; Löhr, NVwZ 1983, 20 ; Schmidt, NVwZ 1985, 167 ).
  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 C 4.96

    Keine Pflicht zur Abfallvermeidung durch Benutzung von Mehrweggeschirr

    Diese Sperrwirkung ergab sich gemäß Art. 72 Abs. 1 GG a.F. daraus, daß der Bundesgesetzgeber mit dem im vorliegenden Fall noch maßgeblichen Abfallgesetz und der Verpackungsverordnung die Aufgabe der Vermeidung von Verpackungsabfällen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 67, 299 (324 ff.) [BVerfG 09.10.1984 - 2 BvL 10/82] m.w.N.) abschließend geregelt hat (so im Ergebnis z.B. auch BayVGH, Urteil vom 22. Januar 1992 - 20 N 91.2850 u.a. - (NVwZ 1992, 1004); VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. Oktober 1993 - 14 S 2085/93 - (NVwZ 1994, 919); OVG Schleswig-Holstein, Urteile vom 12. August 1993 - 3 L 308/93 - (GewArch 1994, 493), vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 - (NVwZ-RR 1994, 553 [OVG Schleswig-Holstein 24.08.1993 - 4 L 170/92]) und vom 16. Februar 1996 - 3 K 2/95 - (NVwZ 1996, 1034 [OVG Schleswig-Holstein 16.02.1996 - 3 K 2/95]); a.A. OLG Braunschweig, Beschluß vom 10. März 1995 - Ss (B) 190/94 -(NVwZ 1995, 1035); offengelassen in BVerwGE 90, 359 (361) [BVerwG 07.09.1992 - 7 NB 2/92]; 96, 272 (292) [BVerwG 09.08.1994 - 7 C 44/93]).
  • VG Frankfurt/Main, 03.12.2019 - 5 K 1067/19

    Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung

    Vorbehaltlich einer - hier nicht gegebenen - spezialgesetzlichen Regelung richtet sich auch der Teilwiderruf in Gestalt der Beifügung nachträglicher Nebenbestimmungen nach § 49 Abs. 2 VwVfG (vgl. BVerwG 26. Januar 1990 - 8 C 69.87, juris, zu nachträglichen Auflagen als Teilwiderruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 3; VGH BW, Urteil 14. April 2008 - 8 S 2322/07, juris, zu nachträglichem Widerrufsvorbehalt als Teilaufhebung nur unter Beachtung der §§ 48, 49; HessVGH, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 6 TG 1539/05 , juris, zur nachträgliche Befristung; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. August 1993 - 4 L 170/92, juris, zur Beifügung von Auflagen als Teilwiderruf auf der Grundlage eines Widerrufsvorbehalts; vgl. auch Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 36 Rn. 21a; Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 36 Rn. 47).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1996 - 5 S 1775/96

    Keine allgemeinen ökologischen Erwägungen bei Entscheidung über Sondernutzung

    Kann mithin die Sondernutzungserlaubnis nicht aus Gründen der Abfallvermeidung oder sonstigen ökologischen Erwägungen versagt werden, ist es der Straßenbaubehörde auch nicht gestattet, diese - unzulässigen, weil außerhalb des Ermächtigungsrahmens liegenden - Gesichtspunkte im Wege einer Nebenbestimmung zur Sondernutzungserlaubnis zu berücksichtigen (im Ergebnis ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 24.08.1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.1997 - 2 M 9/96

    Kommunale Verpackungssteuer

    Aus den Urteilen des 4. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. August 1993 (4 L 170/92) und des 3. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. August 1994 (3 L 308/93) folgt nichts anderes.

    In jenen Entscheidungen ging es nicht um die Steuererhebung auf Einwegverpackungen, sondern um Nutzungsverbote bezüglich der Verwendung von Mehrweggeschirr und -bestecken in einem Straßenrestaurant/Straßencafé (4 L 170/92) bzw. einem Schnellrestaurant (3 L 308/93), für die es auch im Abfallgesetz oder in der Verpackungsverordnung keine Rechtsgrundlage gibt.

  • VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

    Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität;

    Allgemeine ordnungsrechtliche oder abfallrechtliche Belange genügen insoweit nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, U. v. 24.08.1993 - 4 L 170/92 -, juris Rn. 27 f. = NVwZ-RR 1994, 553; Queitsch, a. a. O., S. 225; Stahlhut in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 27 Rn. 14, jew. m.w.N.; s. auch VG Köln, U. v. 06.07.2012 - 18 K 73/12 -, juris Rn. 34).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2005 - 11 A 2420/04

    Bewilligung einer erweiterten Sondernutzungserlaubnis für einen Betreiber einer

    vgl. hierzu nur OVG Niedersachsen, Urteil vom 23. April 1992 - 12 A 166/88 -, NVwZ-RR 1993, 393; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 1987 - 23 B 878/87 -, NVwZ 1988, 269 (270); OVG Schl.-Hol., Urteil vom 24. August 1993 - 4 L 170/92 -, NVwZ-RR 1994, 553; VGH Hessen, Beschluss vom 3. April 1987 - 2 TG 911/87 -, NVwZ 1987, 902 (903) - unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Auffassung.
  • VG Saarlouis, 01.07.2009 - 10 L 461/09
    dazu das Urteil des OVG Lüneburg vom 24.8.1993, 4 L 170/92, ZfS 1994, 152 = NVwZ-RR 1994, 553, zitiert nach juris, zur fehlenden Rechtfertigung einer entsprechenden Auflage aus dem Gesichtspunkt der generellen Müllvermeidung.
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