Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Berechnung der Beitragsfläche bei Vermietung von Ferienwohnungen als gewerbliche Nutzung i.S.d. einschlägigen Straßenausbaubeitragssatzung; Voraussetzungen für die Erhebung eines Artzuschlags im Falle der Feststellung einer gegenüber der Wohnnutzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 8; VwGO § 101 Abs. 2
  Grundsätze zur Berechnung der Beitragsfläche bei Vermietung von Ferienwohnungen als gewerbliche Nutzung i.S.d. einschlägigen Straßenausbaubeitragssatzung; Voraussetzungen für die Erhebung eines Artzuschlags im Falle der Feststellung einer gegenüber der Wohnnutzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Kein Artzuschlag für Ferienwohnungen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 11.01.2012 - 9 A 35/10
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, weil die Entscheidung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 13. Oktober 1999 (2 L 116/97 -, SchlHA 2000, 43) abweiche.

  Ausschlaggebend für den Artzuschlag ist das Vorhandensein einer gegenüber der Wohnnutzung qualifizierten Nutzungsart (…BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - 8 C 85.86 -, BVerwGE 78, 321 zum Erschließungsbeitragsrecht), die wegen ihrer im Vergleich zur Wohnnutzung gesteigerten Abhängigkeit von der qualifizierten Ausgestaltung der Straße im Falle einer vorteilhaften Straßenbaumaßnahme mit zusätzlichen Vorteilen für den Grundstückseigentümer verbunden ist (OVG Schleswig, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 - SchlHA 2000, 43).

• BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86

  Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Ausschlaggebend für den Artzuschlag ist das Vorhandensein einer gegenüber der Wohnnutzung qualifizierten Nutzungsart (BVerwG, Urt. v. 11.12.1987 - 8 C 85.86 -, BVerwGE 78, 321 zum Erschließungsbeitragsrecht), die wegen ihrer im Vergleich zur Wohnnutzung gesteigerten Abhängigkeit von der qualifizierten Ausgestaltung der Straße im Falle einer vorteilhaften Straßenbaumaßnahme mit zusätzlichen Vorteilen für den Grundstückseigentümer verbunden ist (…OVG Schleswig, Urt. v. 13.10.1999 - 2 L 116/97 - SchlHA 2000, 43).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 28.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 LB 5/12

  Erklärt das Gericht eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO für sachdienlich, scheitert die Zulassung der Klagänderung nicht daran, dass für das geänderte Klagebegehren ein Widerspruchsverfahren nicht durchgeführt ist (BVerwG, Urt. v. 27.02.1970 - IV C 28.67 -, NJW 1970, 1564).

• VG Greifswald, 15.10.2015 - 3 A 409/13

  Straßenbaubeitrag - gewerblicher Artzuschlag bei Nutzung eines Gebäudes als …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38).
• VG Greifswald, 26.03.2018 - 3 A 160/15

  Erhebung eines Straßenbaubeitrages für eine selbständige Privatstraße und einen …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38;… VG Greifswald, Urt. v. 20.08.2015 - 3 A 1107/13 -, juris Rn. 29).
• VG Greifswald, 20.08.2015 - 3 A 1107/13

  Straßenbaubeitrag; Verbesserung einer Teileinrichtung, Entfallen eines anderen …

  In diesen Zeiten ist der Ziel- und Quellverkehr deutlich geringer als bei einer Dauernutzung (…VG Bayreuth, Urt. v. 14.05.2014 - B 4 K 13.371 -, juris Rn. 57 ff.;… Urt. v. 16.04.2014 - B 4 K 13.293 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 19.06.2012 - 4 LB 5/12 -, juris Rn. 38).
• VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371

  Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …

  Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 19.06.2012 - 4 LB 5/12- juris, Rn. 36 ff) an, das zur gewerblichen Nutzung von Ferienwohnungen ausführt:.
• VG Bayreuth, 16.04.2014 - B 4 K 13.293

  Ernennung, Verbesserung einer Ortsstraße; verkehrsberuhigter Bereich; …

  Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OVG Schleswig (Urteil vom 19.06.2012 - 4 LB 5/12- juris, Rn. 36 ff) an, das zur gewerblichen Nutzung von Ferienwohnungen ausführt:.