Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters - Begrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in einer Versorgungsordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters bei Beschränkung einer anrechenbaren Dienstzeit auf max. 40 Dienstjahre in einer Versorgungsordnung; Diskriminierung wegen des Alters bei Beschränkung einer anrechenbaren Dienstzeit auf max. 40 Dienstjahre in einer ...

• hensche.de

  Diskriminierung: Alter, Betriebliche Altersversorgung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begrenzung anrechenbarer Dienstzeit in Versorgungsordnung; sachgerechte mittelbare Altersbenachteiligung bei Berechnung der Anwartschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Beschränkung der anrechenbaren Dienstjahre in einer Versorgungsordnung ist nicht unzulässig

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Kein Verstoß gegen AGG - Begrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in der Versorgungsordnung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 18.08.2009 - 1 ABR 47/08

  Innerbetriebliche Stellenausschreibung - mittelbare Benachteiligung wegen des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Ein statistischer Nachweis ist nicht erforderlich (BAG 18.08.2009 - 1 ABR 47/08 - AP AGG § 3 Nr. 1 Rn 29).

  Auf eine mögliche Rechtfertigung nach § 10 AGG kommt es nicht mehr an (…BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn 69; BAG 18.08.2009 a.a.O. Rn 30, 31).

• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Im Streitfall ergibt sich dies schon daraus, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18.08.2006 noch bestand (zuletzt BAG 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - Juris m.w.N.).

  Auf eine mögliche Rechtfertigung nach § 10 AGG kommt es nicht mehr an (BAG 20.04.2010 a.a.O. Rn 69;… BAG 18.08.2009 a.a.O. Rn 30, 31).

• EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

  DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  (4) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass der Europäische Gerichtshof zu den in § 622 Abs. 2 BGB geregelten verlängerten Kündigungsfristen entschieden hat, es verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, wenn vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der verlängerten Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden (EuGH 19.01.2010 - C - 555/07 - NZA 2010, 85).

 
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 - u.a. - AP BetrAVG 18 Nr. 26) ausgeführt, an der Sachangemessenheit der Regelung sei nicht zu zweifeln.
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 352/05

  Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Voraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Begrenzung ist, dass ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen vorliegt (BAG 27.06.2006 - 3 AZR 352/05 (A) - AP BetrAVG § 1b Nr. 6).
• BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

  Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Zur früher geltenden Mindestaltersgrenze von 35 Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.10.2005 - 3 AZR 506/04 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 13) unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung wegen des Geschlechts entschieden, die damalige Mindestaltersgrenze sei das Ergebnis eines Kompromisses zwischen Sozialschutz und Berufsfreiheit der Arbeitnehmer einerseits sowie der unternehmerischen Freiheit und dem Bindungsinteresse des Arbeitgebers andererseits.
• LAG Köln, 06.05.2009 - 9 Sa 1/09

  Betriebsrentenanwartschaft - ratierliche Kürzung - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Ihr Zweck ist es, eine allgemein gültige, vom Inhalt des konkreten Versorgungsversprechens unabhängige Regel zu statuieren, die die Betriebstreue als einen entscheidenden typischen Berechnungsfaktor honoriert (LAG Köln 06.05.2009 - 9 Sa 1/09 - Juris;… Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O. § 2 Rn 22 ff;… Höfer, a.a.O., § 2 Rn 3073;… Cisch/Böhm a.a.O. S. 608;… Adomeit/Mohr a.a.O. S. 465; kritisch Rengier NZA 2006, 1251, 1255).
• LAG Niedersachsen, 21.04.2009 - 3 Sa 957/08

  Höchstbegrenzung der anrechenbaren Dienstzeit in Versorgungsordnung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  In Rechtsprechung (LAG Niedersachsen 21.04.3009 - 3 Sa 957/08 B - Juris) und Literatur (…Rolfs a.a.O. S. 557, Cisch/Böhm, BB 2007, 602, 607; Thum BB 2008, 2291, 2293; Adomeit/Mohr, ZfA 2008, 449, 468; a.A. Rengier NZA 2006, 1251, 1255) wird eine derartige Begrenzung grundsätzlich als zulässig angesehen.
• BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

  Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Dies bedarf im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2009 (3 AZR 249/06 - AP AGG § 2 Nr. 1) keiner weiteren Erörterung mehr.
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 Sa 7/10

  Der Kläger kann nicht darauf verwiesen werden, erst nach Eintritt des Versorgungsfalls einen Prozess mit seiner Arbeitgeberin über den Inhalt und Umfang seiner Versorgungsrechte zu führen (vgl. nur BAG 07.03.1995 - 3 AZR 282/94 - AP BetrAVG § 1 = Gleichbehandlung Nr. 26).
• BAG, 22.02.1983 - 3 AZR 546/80

  Versorgungsanwartschaft - Betriebsrente
• BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88

  Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung …

• LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13

  Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung

  In Rechtsprechung und Literatur wird eine derartige Begrenzung grundsätzlich als zulässig angesehen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2010, 4 Sa 7/10, in juris recherchiert, mit weiteren Hinweisen).

  Hierbei ergibt die gesetzliche Wertung des § 1 b BetrAVG, wonach die Anwartschaft auf eine Betriebsrente nicht erhalten bleibt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 25. Lebensjahres endet, dass vor dem 25. Lebensjahr zurückgelegte Dienstzeiten einen geringeren arbeitsrechtlichen Schutz genießen, als spätere Dienstzeiten (so auch LAG BadenWürttemberg, Urteil vom 27.09.2010, a.a.O.).

  Mit solchen kündigungsrechtlichen Erwägungen steht die hier streitige Begrenzungsklausel aber in keinem Zusammenhang (so auch LAG BadenWürttemberg, Urteil vom 27.09.2010, 4 Sa 7/10).

• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 634/10

  Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2010 - 4 Sa 7/10 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Düsseldorf, 29.07.2015 - 3 Ca 7680/14

  Berücksichtigung von Dienstzeiten des Arbeitnehmers vor Vollendung des 17. …

  Um dieses Ziel zu erreichen, ist es angemessen, zum Mittel der Einführung von Altersgrenzen zu greifen, um dem Arbeitgeber eine Begrenzung des Dotierungsrahmens und damit die Kalkulierbarkeit und Begrenzung des wirtschaftlichen Umfangs der eingegangenen Verpflichtung sicherzustellen (BAG vom 12. Februar 2013 - 3 AZR 100/11; LAG Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13; LAG Baden-Württemberg vom 27.09.2010 - 4 Sa 7/10).