Auszug aus LSG Hamburg, 24.06.2016 - L 4 SO 47/14

Die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes ist für die Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Frage der Erwerbsfähigkeit aber ohne Bedeutung (vgl. BSG, Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R).

Auszug aus LSG Hamburg, 24.06.2016 - L 4 SO 47/14

Akademische Titel, insbesondere der Doktortitel, sind kein Namensbestandteil (vgl. BGH, Beschluss vom 4.9.2013 - XII ZB 526/12; BVerwG, Urteil vom 24.10.1957 - I C 50.56).

Auszug aus LSG Hamburg, 24.06.2016 - L 4 SO 47/14

Danach hält sie an den bisher gestellten Anträgen fest und beantragt ferner, 1. die Beklagte zu verpflichten, ihr eine angemessene monatliche Entschädigung in Höhe von vorerst mindestens 2.500,- Euro aus Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Art. 14 der UN-Antifolterkonvention sowie aus den Empfehlungen des Unterausschusses gegen Folter an die Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 2011 zu zahlen; 2. das Verfahren auszusetzen, bis ihr auf Kosten der Beklagten eine mit den Folgen von sadistischer Folter an schwerbehindert geborenen Säuglingen und Kleinstkindern vertraute medizinische und rechtliche Spezialistin zur Seite gestellt worden ist; 3. die Bedeutung des Begriffs der "wesentlich erweiterten Pflegebedürftigkeit" aus dem Bescheid des Generalbevollmächtigten für den Arbeitseinsatz vom 4. Mai 1942, den das Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 12. März 1997, Az.: 5 AZR 329/96 als Entscheidungsgrundlage heranzieht, gerichtlich festzustellen; 4. im Urteil sämtliche an der Entscheidung beteiligten Richter und Richterinnen mit vollständigem amtlichen Vor- und Nachnamen sowie gegebenenfalls mit akademischen Titeln zu bezeichnen; 5. im Urteil den vollständigen amtlichen Vor- und Nachnamen sowie gegebenenfalls den akademischen Titel der Prozessvertretung der Beklagten anzugeben; 6. sie mit ihrem vollständigen Namen zu benennen.