Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Sprungrevision, Aufhebung, hohe BAK von über 3%o
- IWW
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- OLG Hamm, 03.02.1998 - 4 Ss 87/98
Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
a) Eine Bestrafung wegen vorsätzlichen Vergehens nach § 316 StGB setzt voraus, dass der Fahrzeugführer seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 291 f. m.w.N. - ständige Senatsrspr. -).Mit fortschreitender Alkoholisierung nimmt nämlich die Kritik- und Erkenntnisfähigkeit ab, so dass gerade hohe Blutalkoholkonzentrationen eine Kritiklosigkeit zur Folge haben können, die den tatsächlich fahruntüchtigen Täter glauben lässt, noch fahrtüchtig zu sein (vgl. OLG Hamm NZV 1998, 291, 292 m.w.N.;… Hentschel/Born, a.a.O., Rdnr. 346 m.w.N.).
- BGH, 11.12.1973 - 4 StR 130/73
zwei Wacholder - § 316 StGB, Rückrechnung, Resorptionsdauer, …
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Diesem entspricht jedenfalls dann der Wert der Blutalkoholkonzentration in der Blutprobe, wenn der Zeitpunkt des Resorptionsabschlusses nicht feststeht und zwischen Tatzeit und Zeitpunkt der Blutentnahme nicht mehr als zwei Stunden liegen (vgl. BGH NJW 1974, 246;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 7. Aufl. (1996), Rdnr. 93 ff.). - BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Unabhängig davon, ob die nicht unerhebliche Alkoholbeeinflussung als Intoxikationspsychose und damit als krankhafte seelische Störung im Sinne des § 20 StGB oder als organisch bedingte Bewusstseinsstörung und damit als tiefgreifende Bewusstseinsstörung im Sinne des § 20 StGB angesehen wird (vgl. BGHSt 37, 231, 239;… Schönke/Schröder/Lenckner, 25. Aufl. (1997), § 20 StGB Rdnr. 13 m.w.N.), fordern beide Merkmale bei alkoholischen Rauschzuständen die Prüfung, ob eine Störung der Selbstbestimmung vorliegt. - BGH, 12.03.1998 - 4 StR 633/97
Anforderungen an Sachrüge gegen Schuldfähigkeitsbeurteilung eines Gutachters; …
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Ein Rückgriff auf den Akteninhalt ist ihm bei der Nachprüfung aufgrund der Sachrüge verwehrt (vgl. BGHSt 21, 149, 151; BGH NJW 1998, 3654, 3655;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl. (1999), § 337 StPO Rdnr. 22, 23). - BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66
Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.2000 - 4 Ss 310/00
Ein Rückgriff auf den Akteninhalt ist ihm bei der Nachprüfung aufgrund der Sachrüge verwehrt (vgl. BGHSt 21, 149, 151; BGH NJW 1998, 3654, 3655;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 44. Aufl. (1999), § 337 StPO Rdnr. 22, 23).