Rechtsprechung
| BGH, 20.12.1984 - 4 StR 715/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verschuldete Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.1980 - 1 StR 468/80
Kein Anspruch auf Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe - Mord aus …
Auszug aus BGH, 20.12.1984 - 4 StR 715/84
Rechtsstaatlichen Erfordernissen, die sich aus unzureichenden Sprachkenntnissen eines ausländischen Angeklagten ergeben, wird im Strafverfahren grundsätzlich durch Zuziehung eines Dolmetschers, der auch bei der Verkündung des Urteils mitwirkt, genügt (BGH GA 1981, 262, 263 m.w.N.).
- BGH, 30.11.2017 - 5 StR 455/17
Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim …
Ihm stand überdies ein Pflichtverteidiger, den er mit der fristgemäßen Einlegung der Revision hätte beauftragen können, zur Seite (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 715/84, DAR 1985, 199). - BGH, 21.05.1992 - 1 StR 248/92
Verschulden bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist
Weitergehende Rechte als einem deutschen Angeklagten standen dem vom Gericht mit Hilfe eines Dolmetschers belehrten und von einem Rechtsanwalt verteidigten Angeklagten nicht etwa deshalb zu, weil er der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist (vgl. BGH, Beschl. vom 20. Dezember 1984 - 4 StR 715/84 bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 204/205).