Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Zur Befristung von Rabattaktionen

 
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ist die Laufzeit einer Werbeaktion von vornherein nicht fest bestimmt, muss der Werbende nicht auf einen bestimmten Endtermin der Aktion hinweisen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rabattaktionen müssen zeitlich nicht begrenzt werden

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Müssen Rabattaktionen zeitlich genau begrenzt werden?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zeitlich unbefristete Rabattaktionen können zulässig sein

 
• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Zeitliche Befristung bei Werbung mit Rabatt-Gutscheinen nicht erforderlich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewerbung mit Nur für kurze Zeit zulässig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• K&R 2013, 739

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 11.09.2008 - I ZR 120/06

  Räumungsfinale

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Grundsätze verkannt, die sich für die Anwendung von § 4 Nr. 4 UWG aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Räumungsfinale (GRUR 2008, 1114), "Räumungsverkauf wegen Umbau" (GRUR 2009, 1183) und "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) ergäben.

  Es ist daher lediglich ein Hinweis auf bestehende Bedingungen geboten (BGH, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 - Räumungsfinale;… Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 4 UWG Rn. 4.9 m. w. N.).

  Das widerspräche der Absicht des Gesetzgebers, mit dem am 8. Juli 2004 in Kraft getretenen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb alle einschränkenden Bedingungen für die Durchführung von Sonderveranstaltungen zu beseitigen (BGH, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 - Räumungsfinale ).

• BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

  10 % Geburtstags-Rabatt

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Da sich ein Unternehmen an der Angabe einer zeitlich festen Grenze für die Gültigkeit einer Verkaufsförderungsaktion festhalten lassen müsse und der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Aktion nicht zu einer Verlängerung der ursprünglich geplanten Gültigkeitsdauer berechtige (BGH, WRP 2012, 311 - Geburtstagsrabatt ), sei es geboten, keine exakte zeitliche Befristung anzugeben, wenn sich die Dauer nicht eindeutig abschätzen lasse.

  Er verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens und weist darauf hin, der wirtschaftliche Erfolg einer zeitlich befristeten Verkaufsförderungsmaßnahme rechtfertige nach der Verkehrsauffassung nicht deren Verlängerung, wie sich aus der Entscheidung BGH, GRUR 2012, 208 - 10 % Geburtstagsrabatt - ergebe.

• BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

  Original Kanchipur

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Grundsätze verkannt, die sich für die Anwendung von § 4 Nr. 4 UWG aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Räumungsfinale (GRUR 2008, 1114), "Räumungsverkauf wegen Umbau" (GRUR 2009, 1183) und "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) ergäben.

  Soweit der Bundesgerichtshof im Fall "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) entschieden hat, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, irreführend ist, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden, ist der dortige Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar.

 
• OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 24/11

  Irreführende Werbung mit "CE-geprüft"

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Das Oberlandesgericht Brandenburg habe in der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2011 im Verfahren 6 U 24/11 darauf hingewiesen, dass das angefochtene Urteil keinen Bestand habe, weil eine Werbung der vorliegenden Art unter Angabe eines nach dem Kalender bestimmbaren Zeitraums nicht verlangt werden könne.
• LG Potsdam, 16.02.2011 - 52 O 174/10

  Wettbewerbsverstoß im Textilhandel: Mitteilung einer zeitlichen Beschränkung für …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Offenbar habe sich das Landgericht Stuttgart an der zuvor ergangenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2011 - 52 O 174/10 - orientiert.
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

  Treppenlift

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Daran hat sich durch das UWG 2008 nichts geändert (vgl. BGH, GRUR 2012, 402, Rn. 12 - Treppenlift -).
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07

  Räumungsverkauf wegen Umbau

  Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

  Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Grundsätze verkannt, die sich für die Anwendung von § 4 Nr. 4 UWG aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Räumungsfinale (GRUR 2008, 1114), "Räumungsverkauf wegen Umbau" (GRUR 2009, 1183) und "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) ergäben.

• OLG Hamm, 13.02.2014 - 4 U 172/13

  Wettbewerbswidrigkeit wegen Lebensgefahr aufgrund der Möglichkeit eines …

  Diese führen nicht zu einer Umkehr der Beweislast (Senat, Urteil vom 28.05.2013 - 4 U 217/12 - Zöller/Greger, 30. Aufl., Vor § 284 ZPO Rn. 34 und 17 m. w. N.).