Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zweckwidrigkeit einer Gerichtsstandwahl nach Erfolgsaussichten oder nach der dort geübten Praxis bei der Streitwertfestsetzung; Anspruch auf einheitliches Verbot einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ohne Zerlegung der beanstandeten Widerrufsbelehrung in ihre ...

 
• kanzlei.biz

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung, aber gesetzeskonformes tatsächliches Verhalten

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juracontent.de , S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

• juracontent.de , S. 8 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07

  Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland …

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 97/08

  Denn auch beim Auslandsversand müssen die Kosten gemäß § 1 Abs. 2 PAngV angegeben werden (Senatsbeschluss vom 28. März 2007 - 4 W 19/07).
• BGH, 04.10.2007 - I ZR 22/05

  Umsatzsteuerhinweis

  Auszug aus OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 97/08

  Dies hat der Antragsteller bereits in der Antragsschrift im Einzelnen ausgeführt (vgl. auch BGH WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis).

• KG, 01.04.2009 - 24 U 133/08

  Auch mit einer Garantie Dritter darf geworben werden

  Der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm im Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 97/08 (Anlage K8, BI. 87ff. d.A.) vermag der Senat nicht zu folgen, zumal jegliche Begründung dafür fehlt, weshalb die Angaben nach § 477 BGB bereits in der Werbung enthalten sein müssen.

  Das Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 97/08 - ist in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ergangen.

• OLG Hamm, 24.01.2012 - 4 U 129/11

  Anforderungen an den Klagevortrag bei Klage auf Unterlassung irreführender …

  Es ist aber nicht zweckwidrig, einen Gerichtsstand nach Erfolgsaussichten auszuwählen (Senat 4 U 97/08).
• OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …

  Es stellt gerade keine zweckwidrige Ausnutzung von formal gegebenen Rechtspositionen dar, wenn der Gerichtsstand nach der mutmaßlichen Erfolgsaussicht ausgewählt wird (Senat, Urteil vom 17. Juli 2008 -4 U 97/08).