Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Hamburg

  Kostenfestsetzung im Markenverletzungsstreit: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs nachgeahmter Markenware

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Festsetzung von Testkaufkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstandes

• kanzlei.biz

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen bzgl. eBay-Testkäufen

 
• online-und-recht.de

  Erstattungsfähigkeit von Test-Käufen auf eBay.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 1
  Festsetzung der Testkaufkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Testkauf

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Testkauf

• Jurion (Kurzinformation)

  Nicht notwendigerweise Festsetzung von Testkaufkosten Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von eBay-Test-Käufen bei Markenverletzungen

• onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

  Testkauf bei Markenverletzungen: Kosten müssen erstattet werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 09.04.2002 - 1 W 41/02

  Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.03.2014 - 4 W 23/14

  Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt: Nach einer Auffassung erfolgt die Erstattung immer nur Zug um Zug gegen Übereignung des Testkaufprodukts (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 978; KGR Berlin 2003, 163;… von Eicken/Hellstab/Madert/Lappe/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., Rn. B 424), selbst dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu (…KG, a.a.O.).
• OLG Stuttgart, 29.04.1986 - 8 W 61/86

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Testkauf als Vorbereitungskosten für …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.03.2014 - 4 W 23/14

  Die Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähige Testkaufkosten nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Testkaufgegenstands festgesetzt werden können, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt: Nach einer Auffassung erfolgt die Erstattung immer nur Zug um Zug gegen Übereignung des Testkaufprodukts (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 978; KGR Berlin 2003, 163;… von Eicken/Hellstab/Madert/Lappe/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. Aufl., Rn. B 424), selbst dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu (…KG, a.a.O.).