Rechtsprechung
| EuGH, 16.12.1963 - 4/63 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23 Die vorsätzliche Förderung einer fahrlässigen Tat erfüllt die Voraussetzungen des § 830 Abs. 2 BGB hingegen nicht (vgl. BGH Urteil vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, Rdn. 21 BGH Urteil vom 29. Mai 1964 - 1b ZR 4/63 BGHZ 42, 118, 122…, Urteil vom 30. Januar 1967 - III ZR 185/64 VersR 1967, 471, 473 Ebert-Borges in Staudinger, BGB, Neubearb. 2022 § 830 Rn. 46).
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