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| FG Hamburg, 11.02.1972 - V 4/72 H |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 06.02.2007 - T-23/03
CAS / Kommission - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Republik Türkei …
Gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4115/86 galten dabei als Waren mit Ursprung in der Türkei diejenigen Waren, die die Voraussetzungen erfüllten, die in dem der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 des Rates vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des Assoziationsrats (…ABl. L 59, S. 73) beigefügten Beschluss Nr. 4/72 des Assoziationsrats vom 29. Dezember 1972 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in …" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei zur Anwendung von Anhang Nr. 6 Kapitel I des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen in der Fassung des der Verordnung (EWG) Nr. 1431/75 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 428/73 (…ABl. L 142, S. 1) beigefügten Beschlusses Nr. 1/75 des Assoziationsrats vom 26. Mai 1975 festgelegt waren.Rn. 10 Gemäß Art. 1 des Beschlusses Nr. 4/72 gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei:.
- BVerwG, 12.08.1975 - 2 WD 9.75
Außerdienstlicher Diebstahl durch einen Soldaten - Außerdienstliche …
Diese Kostenentscheidung konnte keinen Bestand haben; denn die Wehrdisziplinarordnung kennt nur eine Kostenteilung nach Bruchteilen, nicht nach Anschuldigungspunkten oder Beweismitteln (BVerwG Urteile vom 13. Oktober 1970 - II WD 23/70 - und vom 17. August 1972 - II WD 3, 4/72).
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