Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 11.05.1998 - 4 O 1636/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 9 A 5151/97
- OVG Niedersachsen, 11.05.1998 - 4 O 1636/98
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3100/99
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 26.05.1999 - 4 L 4442/98
Berücksichtigung von Schulden; Kostenbeitrag der Eltern; Heimkosten
- OVG Niedersachsen, 05.07.1999 - 4 L 4244/98
Kostenbeitrag - Einkommensberechnung -;; Berufungszulassung, neues Vorbringen; …
Auch die geltend gemachte Unterstützung des Schwagers des Klägers gibt dem Rechtsstreit nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung: Der Senat hält es für rechtlich unbedenklich, die im Sinne von § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ersparten Aufwendungen auf der Grundlage der Leitlinie der Familiensenate des (im entschiedenen Fall Düsseldorfer) Oberlandesgerichts zu ermitteln (…Urt. v. 26. Mai 1999 a.a.O.; Beschl. v. 11. Mai 1998 - 4 O 1636/98 -, V.n.b.). - OVG Niedersachsen, 22.01.2003 - 4 LC 323/02
Höhe der von Eltern ersparten Aufwendungen während der Gewährung von Hilfe zur …
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass jedenfalls dann, wenn - wie hier - Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle (DT) aufbauende Pauschalierungssystem als grundsätzlich sachgerecht und zur Ermittlung der ersparten Aufwendungen geeignet zurückgegriffen werden kann (vgl. Beschl. v. 11.05.1998 - 4 O 1636/98 -, v. 05.07.1999 - 4 L 4244/98 -, v. 19.12.2002 - 4 L 4457/00 - ebenso BVerwG, Urt. v. 22.12.1998 - BVerwG 5 C 25.97 -, BVerwGE 108, 221 = DVBl. 1999, 1122 = FEVS Bd. 49, 385).
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