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| OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1992 - 4 A 10778/92 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Oktober 1992 - 4 A 10778/92 (https://dejure.org/1992,9368)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmungspflichtigkeit der Übertragung eines anderen Dienstpostens an einen Soldaten in der Wehrbereichsverwaltung; Persönlicher Anwendungsbereich des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ; Mitwirkungsrecht der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung bei lediglich ...
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 26.02.1992 - 4 PK 2928/91
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1992 - 4 A 10778/92
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.1992 - 4 A 10788/92
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 3.93
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 6.92
Personalvertretung - Stufenvertretung - Soldaten - Abordnung
Auch die hier vom Oberbundesanwalt sowie vom Oberverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren mit Beschluß vom 14. Oktober 1992 - 4 A 10778/92 -, der durch Beschluß des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 3.93 - ebenfalls aufgehoben worden ist, für angebracht gehaltene entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1 auf die Personalangelegenheit eines Soldaten scheitert an der nach dem Wortlaut eindeutigen Gesetzeslage. - BVerwG, 18.05.1994 - 6 P 7.92
Mitbestimmung bei der Abordnung eines Oberstleutnants zum Bundesarchiv - …
Auch die hier vom Oberbundesanwalt sowie vom Oberverwaltungsgericht in einem anderen Verfahren mit Beschluß vom 14. Oktober 1992 - 4 A 10778/92 -, der durch Beschluß des Senats vom heutigen Tage - BVerwG 6 P 3.93 - ebenfalls aufgehoben worden ist, für angebracht gehaltene entsprechende Anwendung des § 76 Abs. 1 auf die Personalangelegenheit eines Soldaten scheitert an der nach dem Wortlaut eindeutigen Gesetzeslage.
dejure.org
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