Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IHKG § 3 Abs. 2, Abs. 3
  Gewerberecht: Veranlagung zum IHK-Beitrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  IHK-Beitrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  IHK; Beitragsbescheid; Rechtmäßigkeit; Freibetrag; Überdeckung; Fehlerhafte Wahl zur Vollversammlung

Papierfundstellen

• DVBl 1999, 1063 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 21.07.1998 - 1 C 32.97

  Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Danach darf die Höhe der Beiträge nicht in einem Mißverhältnis zu den Vorteilen stehen, die diese abgelten sollen, und einzelne Mitglieder einer IHK dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, GewArch 1998, 410 , und vom 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398 ).

  Bei dem Beitrag zu einer IHK handelt es sich um einen Beitrag im Rechtssinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O.), so daß steuerrechtliche Überlegungen, wie sie der Kläger anstellt, nicht greifen.

  Abschließend sei darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsauffassung des Senats (…Beschluß vom 17.9.1997 - 4 A 2104/97 -, a.a.O.) die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O.; Jahn, Vom Bekenntnis zur IHK-Pflichtmitgliedschaft, GewArch 1998, 453), so daß auch die insoweit aufgezeigten Bedenken des Klägers die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen vermögen.

• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Danach darf die Höhe der Beiträge nicht in einem Mißverhältnis zu den Vorteilen stehen, die diese abgelten sollen, und einzelne Mitglieder einer IHK dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, GewArch 1998, 410 , und vom 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398 ).

  Daneben ist aber aufgrund des einer IHK zustehenden Gestaltungsermessens auch eine angemessene Rücklagenbildung zulässig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, a. a.O.;… Jäkel/Junge/Hinz, IHKG , 5. Aufl., § 3 Anm. 3c, S. 178;… Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, a.a.O., S. 183).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.1997 - 4 A 2104/97

  Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer; Verfassungsrechtliche …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Ausgehend von der Erkenntnis, daß der konkrete Vorteil eines Mitgliedes nicht meßbar ist, er sich regelmäßig nur mittelbar ergeben wird oder auch nur vermutet werden kann (vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom 17.9.1997 - 4 A 2104/97 -, EZ GewR § 2 I IHKG Nr. 16 m.w.N.), ist mit Blick auf die geringen Beträge ein Mißverhältnis zwischen Beitragshöhe und Vorteil nicht gegeben.

  Abschließend sei darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsauffassung des Senats (Beschluß vom 17.9.1997 - 4 A 2104/97 -, a.a.O.) die Pflichtmitgliedschaft in einer IHK keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.7.1998 - 1 C 32.97 -, a.a.O.; Jahn, Vom Bekenntnis zur IHK-Pflichtmitgliedschaft, GewArch 1998, 453), so daß auch die insoweit aufgezeigten Bedenken des Klägers die Zulassung der Berufung nicht zu rechtfertigen vermögen.

• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Soweit der Kläger auf einen Vorlagebeschluß des Nds. FG an das BVerfG zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und Einkommensteuergesetzes verweist - der vom Kläger genannte Beschluß des Nds. FG vom 23.7.1997 - IV 317/91 -, NJW 1997, 3399 , ist vom BVerfG mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluß vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 -, BB 1998, 1292 ), liegt dem BVerfG inzwischen aber erneut vor (Beschluß des Nds. FG vom 24.6.1998) - und daraus ableitet, der für ihn festgestellte Gewerbeertrag könne seiner Beitragsveranlagung nicht mehr zugrundegelegt werden, besteht kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von ihm angefochtenen Beitragsbescheides.
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Soweit der Kläger auf einen Vorlagebeschluß des Nds. FG an das BVerfG zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und Einkommensteuergesetzes verweist - der vom Kläger genannte Beschluß des Nds. FG vom 23.7.1997 - IV 317/91 -, NJW 1997, 3399 , ist vom BVerfG mangels Zuständigkeit des konsentierten Einzelrichters nicht zur Entscheidung angenommen worden (Beschluß vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 -, BB 1998, 1292 ), liegt dem BVerfG inzwischen aber erneut vor (Beschluß des Nds. FG vom 24.6.1998) - und daraus ableitet, der für ihn festgestellte Gewerbeertrag könne seiner Beitragsveranlagung nicht mehr zugrundegelegt werden, besteht kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit des von ihm angefochtenen Beitragsbescheides.
• BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53

  Amtszeitverkürzung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Aus diesem Grunde wird in diesem Zusammenhang an die Rechtsprechung zu Parlamentswahlen angeknüpft (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 11.11.1953 - 1 BvR 444/53 -, BVerfGE 3, 41 (44); VG Freiburg, Urteil vom 24.2.1996 - 10 K 1064/95 -, GewArch 1997, 423 ;… Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, a.a.O., S. 181/182 m.w.N).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 14 S 38/98

  Doppelmitgliedschaft in IHK und Steuerberaterkammer bei einer nach dem …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Im vorliegenden Verfahren kann - weil nicht klärungsbedürftig - unentschieden bleiben, ob die Haushaltssatzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt und insoweit keine Festlegung enthält, in welchen Fällen auf den Gewerbeertrag und in welchen Fällen auf den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb abzustellen ist, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 23.6.1997 - 8 L 310/97 -, GewArch 1998, 160 , und Beschluß vom 24.8.1998 - 8 L 3470/98 -, GewArch 1999, 38 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1998 - 14 S 38/98 -, DVBl 1999, 57 ; Jahn, Zu den Staffelungskriterien des IHK-Grundbeitrags, GewArch 1998, 146).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 4 A 2384/97

  Gewerberecht: Bemessung des Beitrags zu IHK

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Es kommt hinzu, daß bei der Bemessung des Beitrags in gewissem Umfange typisierend und pauschalierend vorgegangen werden darf (vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom 29.4.1998 - 4 A 2384/97 -, GewArch 1998, 413 ), und es rechtlich auch nicht geboten ist, das IHK-Beitragssystem dem Steuersystem entsprechend progressiv, wenigstens aber linear auszugestalten (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 17.6.1996 - 3 K 3079/95. KO -, GewArch 1996, 418).
• OVG Bremen, 18.06.1996 - 1 BA 22/96

  Gewerberecht: Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen der Handwerksinnung

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Aus diesem Grunde wird in diesem Zusammenhang an die Rechtsprechung zu Parlamentswahlen angeknüpft (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 11.11.1953 - 1 BvR 444/53 -, BVerfGE 3, 41 (44); VG Freiburg, Urteil vom 24.2.1996 - 10 K 1064/95 -, GewArch 1997, 423 ;… Jahn, Zur Entwicklung des Beitragsrechts der Industrie- und Handelskammern, a.a.O., S. 181/182 m.w.N).
• OVG Niedersachsen, 23.06.1997 - 8 L 310/97

  Grundbeitragsstaffelung für IHK-Beitrag; Grundbeitragsstaffelung; IHK-Beitrag

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 4 A 1168/96

  Im vorliegenden Verfahren kann - weil nicht klärungsbedürftig - unentschieden bleiben, ob die Haushaltssatzung einer IHK, die den Grundbeitrag nach "Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb" staffelt und insoweit keine Festlegung enthält, in welchen Fällen auf den Gewerbeertrag und in welchen Fällen auf den Gewinn aus dem Gewerbebetrieb abzustellen ist, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt (vgl. dazu Nds. OVG, Urteil vom 23.6.1997 - 8 L 310/97 -, GewArch 1998, 160 , und Beschluß vom 24.8.1998 - 8 L 3470/98 -, GewArch 1999, 38 ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.6.1998 - 14 S 38/98 -, DVBl 1999, 57 ; Jahn, Zu den Staffelungskriterien des IHK-Grundbeitrags, GewArch 1998, 146).
• OVG Niedersachsen, 24.08.1998 - 8 L 3470/98

  Handelsregistereintragung; Gewerbebetrieb; IHK-Grundbeitrag;; Registerpflicht
• VG Koblenz, 17.06.1996 - 3 K 3079/95
• VG Freiburg, 24.02.1996 - 10 K 1064/95

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer

  Die Beklagte hat auch in Bezug auf die Rücklagenbildung ein Gestaltungsermessen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.1999 - 4 A 1168/96 -, juris).

  Wenn somit Beiträge oder sonstige Einnahmen zu einem Überschuss führen, ist dieser in den Haushaltsplan des nächsten Jahres zu übertragen, wodurch die Finanzierungslast der Mitglieder verringert wird, oder er kann zur Bildung angemessener Rücklagen verwendet werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.1999 - 4 A 1168/96 -, juris).

• VG Leipzig, 08.11.2006 - 5 K 1328/06

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …

  In Übereinstimmung mit den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.7.1998, BVerwGE 107, 169 ; OVG NW, Beschl. v. 5.2.1999, GewArch 1999, 205 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 2.12.1997, GewArch 1999, 80 ) hat es durch Beschluss vom 7.12.2001 (GewArch 2002, 111 ) entschieden, dass hieran auch vor dem Hintergrund der seitherigen Entwicklung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen festzuhalten ist.

  Die Beklagte hat den ihr hinsichtlich der Beitragsgestaltung eingeräumten (weiten) Spielraum (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.3.2000, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 29; OVG NW, Beschl. v. 5.2.1999, GewArch 1999, 205 ) unter Beachtung der sich insbesondere aus § 3 IHKG , dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz ergebenden Grenzen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

• BGH, 14.11.2022 - NotZ(Brfg) 2/22

  Notarielle Fachprüfung: Besetzung der Aufgabenkommission; Auswirkungen einer …

  Rn. 22 (a) Ernennungs- und Besetzungsfehler lassen grundsätzlich die Wirksamkeit einer Verwaltungsentscheidung eines - möglicherweise - fehlerhaft gebildeten Organs oder eines fehlerhaft berufenen Amtsträgers unberührt, ohne dass es dafür einer besonderen gesetzlichen Regelung im Sinne einer "Erhaltensvorschrift" bedürfte (…vgl. BVerwG, NJW 1988, 219 und BeckRS 1986, 5975 Rn. 5;… OVG Lüneburg, BeckRS 2019, 33376 Rn. 5 f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 14 B 371/12, juris Rn. 23 und BeckRS 1999, 20906 Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2006 - 4 A 4451/03

  Erhebung von Kammerbeiträgen zu der Industrie- und Handelskammer und zu der …

  dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205, und vom 14.2.2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255; BT-Drucks. 13/9975, S. 7; ferner Jahn, GewArch 2005, 169 (173) und 221 (223).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - 4 A 1877/99

  Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Gewerbebetriebes i.S.d. § 3 Abs. 3 S. 2 …

  Rn. 9 Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205.

  Rn. 17 Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, aaO; VG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 1996 - 3 K 3079/95.KO -, GewArch 1996, 418.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2000 - 4 A 93/99

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch die IHK

  Rn. 10 Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 - , GewArch 1999, 205.
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 2 ME 634/19

  Akteneinsicht; Besetzungsrüge; Kontrollorgan; Notarprüfung; Verfahrensfehler; …

  v. 28.2.1994 - St 2/93 -, juris Rn. 46 ff., zur Vollversammlung der IHK: OVG NRW, Beschl. v. 5.2.1999 - 4 A 1168/96 -, juris Rn. 28 f., VG Freiburg, Urt. v. 24.2.1996 - 10 K 1064/95 -, juris, für Richter: BVerwG, Beschl. v. 9.6.1987 - 9 CB 36/87 -, juris Rn. 3, u. v. 21.8.1986 - 6 CB 36/85 -, juris Rn. 5).
• VG Lüneburg, 23.11.2004 - 3 A 5/01

  Beitrag; Beitragssatz; Entscheidungsspielraum; Erschwernisbeitrag; Gewässer; …

  Die Rücklagen sind dann einzusetzen, um den aktuellen Beitragsbedarf zu drosseln (…zur Zulässigkeit von Rücklagen, ihrer Höhe und der Pflicht zur Rückführung zugunsten der Beitragspflichtigen vergl. BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167;… NRWVerfGH, Urt. v. 2.9.2003 - VerfGH 6/02 - Juris; OVG NRW, Beschl. v. 5.2.1999 - 4 A 1168/96 - GewArch 1999, 205; Kirchhof, NVwZ 1983, 505; Wendt/Elicker, VerwArch 2004, 471).
• VG Aachen, 19.09.2003 - 7 K 1566/02

  Erhebung von Kammerbeiträgen

  Rn. 18 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14. Februar 2000 - 4 A 93/99 -, GewArch 2000, 255 = NVwZ-RR 2000, 424; Beschluss vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, GewArch 1999, 205 = NWVBl 1999, 260.
• VG Düsseldorf, 10.02.2016 - 20 K 3039/15
  Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 4 A 1168/96 -, juris Rn. 26 (= GewArch 1999, 205-206); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2010 - 6 A 10282/10 -, juris Rn. 75; VG L. , Urteil vom 13. März 2014 - 1 K 3668/13 -, juris Rn. 57 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 25. November 2013 - 3 K 121/12.KO -, juris Rn. 22 (= GewArch 2014, 116); Jahn, Das neue Finanzstatut der Industrie- und Handelskammern, in: GewArch 2014, 64 (67); Wendt, Zulässigkeit und Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltsführung der IHK Frankfurt, GewArch Beilage WiVerw Nr. 01/2013, 5 (22).
• VG Würzburg, 09.11.2011 - W 6 K 11.655

  IHK-Beitrag; Grundbeitrag; keine Verjährung; Pflichtmitgliedschaft; kein Verstoß …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2000 - 4 A 4670/00

  Beurteilung der Gebundenheit eines Verwaltungsgerichts an eine Entscheidung des …