Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1; ; BbgVerf Art. 49 Abs. 1 Satz 1; ; BbgRettG § 1 Abs. 2; ; BbgRettG § 4 Abs. 2; ;... BbgRettG § 4 Abs. 3; ; BbgRettG § 5; ; BbgRettG § 10 Abs. 1; ; BbgRettG § 10 Abs. 2; ; RettungsdienstplanVO § 7; ; EigenbetriebsVO § 11 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bündelung der Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes als funktionale und organisatorische Einheit; Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Leistungen des Krankentransportes im ländlichen Raum; Kriterien bei der Entscheidung ...

Verfahrensgang

• VG Potsdam - 10 K 3146/95
• OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• OVG Brandenburg, 21.08.1997 - 4 A 164/95

  Private Unternehmer; Qualifizierter Krankentransport; Einbeziehung in …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Die organisatorische Verzahnung von Notfallrettung und Krankentransport ist unter diesen Verhältnissen geboten, um einerseits das öffentliche Interesse an der flächendeckenden Versorgung mit Leistungen des Krankentransportes auch im ländlichen Raum sicherzustellen und andererseits die notwendige Auslastung der für die Notfallrettung bedarfsgerecht und flächendeckend vorzuhaltenden Rettungsmittel sowie des hierfür erforderlichen Personals sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass diese Leistungen entsprechend § 10 Abs. 1 BbgRettG bei sparsamer und wirtschaftlicher Betriebsführung erbracht werden (vgl. zu alledem bereits Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997 - 4 A 164/95 -, VwRR MO 1998, 18 ff.).

  Er hat hierbei allerdings in gleicher Weise wie die Länder, die ein sog. duales System kennen, die Grundrechte des Privaten zu beachten und unterliegt - unbeschadet der gegebenenfalls unterschiedlichen Ausgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen - im Grundsatz bei der Prüfung eines Zulassungsbegehrens keinen weniger strengen Anforderungen hinsichtlich der Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Betroffenen (vgl. auch insoweit Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997 a.a.O.).

  Aus dieser Regelung ergibt sich zunächst, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen und der Senat bereits entschieden hat, im Rahmen der notwendigen verfassungskonformen Auslegung jedenfalls für die Teilnahme privater Dritter am Krankentransport ein Anspruch auf Genehmigung, soweit die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 BbgRettG erfüllt sind und eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst nicht zu besorgen ist (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 1997 a.a.O.; s. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5).

  Die mit einer solchen Funktionsschutzklausel einhergehende Beschränkung der freien Berufswahl des privaten Unternehmers ist mit Blick auf die besondere Gemeinwohlbedeutung eines effektiven und finanzierbaren Krankentransportwesens als Teil des Rettungsdienstes hinreichend gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5; Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997 - 4 A 164/95 -, a.a.O.).

  Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ist vielmehr nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und unter Berücksichtigung des grundrechtlich abgesicherten Teilhaberechts des Privaten, der eine reale Beteiligungsmöglichkeit haben muss, erst dann beeinträchtigt, wenn durch die Teilnahme des privaten Dritten die Verträglichkeitsgrenze überschritten wird (Urteil des Senats vom 21. August 1997, a. a. O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, NordÖR 2003, 158 ff., und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff., und Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, 176 ff.).

  Hierdurch wird die Grenze der Verträglichkeit für den öffentlichen Rettungsdienst überschritten, wenn durch die Genehmigung an den privaten Unternehmer zur Durchführung des Krankentransportes solche Überkapazitäten geschaffen werden, die entweder die Finanzierbarkeit der Notfallrettung selbst beeinträchtigen, weil zur wirtschaftlichen Auslastung der hierfür vorzuhaltenden sachlichen und personellen Mittel auch Einsätze im Krankentransport übernommen werden müssen, oder - unabhängig hiervon - zu kostenträchtigen Strukturen führen, die den Träger des Rettungsdienstes übermäßig belasten bzw. zu überhöhten und wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Gebühren führen würden (Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a.a.O.).

  Gegebenenfalls sind die Leistungen des Rettungsdienstes - jedenfalls soweit es den Krankentransport betrifft - neu auszuschreiben, wobei eine Einbeziehung privater Krankentransportunternehmer insbesondere hinsichtlich desjenigen Teils von Krankentransportleistungen zu prüfen ist, der nicht zur effektiven Auslastung der für die Notfallrettung vorzuhaltenden personellen und sachlichen Mittel erforderlich ist und deshalb dem Träger vorbehalten bleiben muss, der die Notfallrettung durchführt (vgl. Urteil des Senats vom 21. August 1997, a.a.O.; s. auch das Informationsschreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes aus Juni 2001 zur Beteiligung privater Hilfsorganisationen und sonstiger privater Dritter an der Durchführung des Rettungsdienstes gemäß § 5 BbgRettG; ferner Evers, Die Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen, LKV 2002, 164 ff.).

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

  In diese Richtung zielte bereits das Urteil des Senats vom 21. August 1997 (4 A 164/95, a.a.O.), wonach die Träger des Rettungsdienstes verpflichtet sind, selbst im Falle eines einmal gedeckten Bedarfs in bestimmten Abständen zu prüfen, ob private Dritte neben oder anstelle der bisherigen Leistungserbringer den Krankentransport durchführen können, und gegebenenfalls die Leistungen des Krankentransports neu auszuschreiben (vgl. hierzu auch Evers, Die Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen, LKV 2002, 164; s. auch das Informationsschreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes an die Träger des Rettungsdienstes zur Beteiligung privater Hilfsorganisationen und sonstiger privater Dritter aus Juni 2001, dort Ziffer 5.c. und d.).

• OVG Saarland, 26.10.1999 - 2 R 12/98

  Betrieb eines Krankentransports; Betriebs einer Notfallrettung; Selbstständige …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Ob sie insoweit als Verwaltungshelfer zu qualifizieren sind (so etwa § 13 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen Rettungsdienstgesetzes), kann hier dahinstehen; jedenfalls werden sie nach der gesetzlichen Ausgestaltung im Land Brandenburg im Falle einer Genehmigung ihrer Teilnahme nicht selbständig neben dem öffentlichen Rettungsdienst tätig, sondern als ein Teil des insgesamt als eine Art Verwaltungsmonopol (vgl. zum Begriff OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris) in der Regie und der Verantwortung des Trägers organisierten öffentlichen Rettungsdienstes.

  Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ist vielmehr nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und unter Berücksichtigung des grundrechtlich abgesicherten Teilhaberechts des Privaten, der eine reale Beteiligungsmöglichkeit haben muss, erst dann beeinträchtigt, wenn durch die Teilnahme des privaten Dritten die Verträglichkeitsgrenze überschritten wird (…Urteil des Senats vom 21. August 1997, a. a. O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, NordÖR 2003, 158 ff., und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff., und Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, 176 ff.).

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überpüfung der behördlichen Prognoseentscheidung nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5 S. 32; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, zitiert nach juris; s. auch - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognoseentscheidungen im Personenbeförderungsrecht - BVerwGE 82, 260 ff.; BVerwGE 79, 208, 214).

• BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98

  Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Nach der gesetzgeberischen Vorstellung sollen Überkapazitäten verhindert werden, die die Finanzierung der Notfallrettung und die Wirtschaftlichkeit des Rettungswesens insgesamt beeinträchtigen (vgl. zur Funktionsbeeinträchtigung des Rettungsdienstes durch Überkapazitäten auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.).

  Die mit einer solchen Funktionsschutzklausel einhergehende Beschränkung der freien Berufswahl des privaten Unternehmers ist mit Blick auf die besondere Gemeinwohlbedeutung eines effektiven und finanzierbaren Krankentransportwesens als Teil des Rettungsdienstes hinreichend gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5;… Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997 - 4 A 164/95 -, a.a.O.).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf das Hessische Rettungsdienstgesetz und die dortige - von der hiesigen Regelung abweichende - Funktionsschutzklausel die Auslegung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gehalten hat, wonach schon die Bedarfsgrenze als Versagungsgrund ausreicht (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 10/98 -, NVwZ-RR 2000, 213; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, ESVGH 47, 137 ff.; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2002 - 7 A 11626/01 -, zitiert nach juris; OVG NW, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 -, NWVBL.

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94

  Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Aus dieser Regelung ergibt sich zunächst, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen und der Senat bereits entschieden hat, im Rahmen der notwendigen verfassungskonformen Auslegung jedenfalls für die Teilnahme privater Dritter am Krankentransport ein Anspruch auf Genehmigung, soweit die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 3 BbgRettG erfüllt sind und eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst nicht zu besorgen ist (…vgl. Urteil des Senats vom 21. August 1997 a.a.O.; s. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5).

  Da zu dem Berufsbild des Krankentransportunternehmers auch die Durchführung des sog. qualifizierten Krankentransports gehört (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10.94 -, a.a.O.), wird in die Berufs(wahl-)freiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BbgVerf eingegriffen, wenn dem Privaten dieser Bereich des Rettungsdienstes aus Gründen vorenthalten wird, die er nicht beeinflussen kann.

  Die mit einer solchen Funktionsschutzklausel einhergehende Beschränkung der freien Berufswahl des privaten Unternehmers ist mit Blick auf die besondere Gemeinwohlbedeutung eines effektiven und finanzierbaren Krankentransportwesens als Teil des Rettungsdienstes hinreichend gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5;… Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997 - 4 A 164/95 -, a.a.O.).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überpüfung der behördlichen Prognoseentscheidung nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5 S. 32; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, zitiert nach juris; s. auch - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognoseentscheidungen im Personenbeförderungsrecht - BVerwGE 82, 260 ff.; BVerwGE 79, 208, 214).

• BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

  Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überpüfung der behördlichen Prognoseentscheidung nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5 S. 32; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, zitiert nach juris; s. auch - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognoseentscheidungen im Personenbeförderungsrecht - BVerwGE 82, 260 ff.; BVerwGE 79, 208, 214).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dies - bezogen auf die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Prognoseentscheidung im Personenbeförderungsrecht - wie folgt beschrieben (BVerwGE 79, 208, 214):.

• VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94

  Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf das Hessische Rettungsdienstgesetz und die dortige - von der hiesigen Regelung abweichende - Funktionsschutzklausel die Auslegung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gehalten hat, wonach schon die Bedarfsgrenze als Versagungsgrund ausreicht (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 10/98 -, NVwZ-RR 2000, 213; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, ESVGH 47, 137 ff.; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2002 - 7 A 11626/01 -, zitiert nach juris; OVG NW, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 13 A 5617/98 -, NWVBL.

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überpüfung der behördlichen Prognoseentscheidung nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5 S. 32; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, zitiert nach juris; s. auch - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognoseentscheidungen im Personenbeförderungsrecht - BVerwGE 82, 260 ff.; BVerwGE 79, 208, 214).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1997 - 10 S 3346/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ist vielmehr nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und unter Berücksichtigung des grundrechtlich abgesicherten Teilhaberechts des Privaten, der eine reale Beteiligungsmöglichkeit haben muss, erst dann beeinträchtigt, wenn durch die Teilnahme des privaten Dritten die Verträglichkeitsgrenze überschritten wird (…Urteil des Senats vom 21. August 1997, a. a. O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, NordÖR 2003, 158 ff., und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff., und Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, 176 ff.).

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

• OVG Niedersachsen, 19.06.2000 - 11 M 1026/00

  Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Privatunternehmen; Privatunternehmer; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes ist vielmehr nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und unter Berücksichtigung des grundrechtlich abgesicherten Teilhaberechts des Privaten, der eine reale Beteiligungsmöglichkeit haben muss, erst dann beeinträchtigt, wenn durch die Teilnahme des privaten Dritten die Verträglichkeitsgrenze überschritten wird (…Urteil des Senats vom 21. August 1997, a. a. O.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, NordÖR 2003, 158 ff., und Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff., und Urteil vom 22. Oktober 1996 - 10 S 8/96 -, NVwZ-RR 1998, 110 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 8. November 1995 - 4 B 95.1221 -, BayVBl. 1996, 176 ff.).

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).

• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 39.87

  Verpflichtungsklage - Genehmigung eines Linienverkehrs - Sach- und Rechtslage - …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überpüfung der behördlichen Prognoseentscheidung nach § 5 Abs. 5 BbgRettG ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10/94 -, Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 5 S. 32; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; Hess. VGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - 11 UE 796/94 -, zitiert nach juris; s. auch - zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung von behördlichen Prognoseentscheidungen im Personenbeförderungsrecht - BVerwGE 82, 260 ff.; BVerwGE 79, 208, 214).
• BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

  Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 18.12.2003 - 4 A 12/01

  Es kann die der Behörde obliegende Entscheidung nicht selbst treffen (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 -, NdsVBl 2000, 274 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 26. Oktober 1999 - 2 R 12/98 -, zitiert nach juris; VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 -, NZV 1997, 287 ff;… ferner Urteil des erkennenden Senats vom 21. August 1997, a. a. O., m. w. Nachw; vgl. auch - zur Taxengenehmigung - BVerwGE 64, 238 ff., 242; BVerwGE 79, 208 ff., 213 f.; BVerwGE 82, 295 ff., 300, 302).
• BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79

  Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2001 - 13 B 452/01

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport in einem Kreisgebiet; Erfüllung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 13 A 5617/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2002 - 7 A 11626/01

  Zulassung eines Privatunternehmens zum Notfalltransport und Krankentransport - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1996 - 10 S 8/96

  Genehmigung von Krankentransporten durch private Anbieter - Gewährleistung der …
• OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 323/02

  Bedarf; Beeinträchtigung; Funktionsfähigkeit; Funktionsschutz; Krankentransport; …
• VGH Bayern, 08.11.1995 - 4 B 95.1221

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - 13 A 3700/04

  Durchführung des Rettungsgesetzes NRW

  BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 10.94 - , NJW 1996, S. 1608; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 - , juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 A 12/01 - , juris.

  VGH B.-W., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 - , DÖV 1997, S. 694; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 - , juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 A 12/01 - , juris.

  VGH B.-W., Beschluss vom 21. Februar 1997 - 10 S 3346/96 - , DÖV 1997, S. 694; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 - , juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 19. Juni 2000 - 11 M 1026/00 - , juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 A 12/01 - , juris.

  OVG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 A 12/01 - , juris.

• OVG Hamburg, 26.09.2023 - 3 Bs 86/23

  Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die …

  Ob und inwieweit die in diesem Zusammenhang von der Antragstellerin zitierte obergerichtliche Rechtsprechung (…OVG Münster, Beschl. v. 5.7.2001, 13 B 452/01, NWVBl 2002, 66, juris Rn. 2; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.12.2003, 4 A 12/01, juris Rn. 46) zur früheren sog. Funktionsschutzklausel überhaupt übertragbar ist, bedarf an dieser Stelle daher keiner Erörterung.

  Rn. 80 Der Verweis der Antragstellerin auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 18. Dezember 2003 (4 A 12/01, juris Rn. 44) rechtfertigt kein anderes Ergebnis.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2008 - 13 A 1779/06

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum qualifizierten Krankentransport mit …

  Rn. 33 vgl. BVerwG, Urteil vom 26.Oktober 1995 - 3 C 10.94 -, NJW 1996, 1608 sowie entsprechend zu § 13 Abs. 4 PBefG BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, BVerwGE 79, 208; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - 21 B 99.1017 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 4 A 12/01-, juris,.
• VG Potsdam, 14.08.2008 - 10 L 342/08

  Neuvergabe des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam Mittelmark

  Leistungen des Rettungsdienstes werden nach der gesetzlichen Ausgestaltung im Land Brandenburg vielmehr als öffentliche Aufgabe wahrgenommen und von den Leistungserbringern unmittelbar hoheitlich erbracht (vgl. zur Struktur des Brandenburgischen Rettungsdienstes eingehend: OVG Brandenburg, Urt. v. 18. Dezember 2003 -4 A 12/01-, zitiert.