Rechtsprechung
| VG Halle, 25.02.2010 - 4 A 12/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Halle, 25.02.2010 - 4 A 12/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2011 - 4 L 103/10
Wird zitiert von ...
- VG Magdeburg, 17.02.2010 - 4 A 27/09
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII
Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz sind nicht nach unterhaltsrechtlichen Regelungen, sondern nach Maßgabe der Pendlerpauschale gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2006 geltenden Fassung zu berechnen (Urteil der Kammer vom 25.06.2009 - 4 A 12/09 MD - OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 18.12.2008 - 12 E 1458/08 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 20.01.2009 - 4 ME 3/09 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 31.10.2008 - 11 K 455/07 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1998 - 5 C 25/97 -, BVerwGE 108, 222: Ansatz einkommensteuerrechtlicher Pauschalen revisionsrechtlich nicht zu beanstanden).
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